Neuigkeiten zur ePrivacy-Verordnung

Eigentlich – „es war einmal“ – sollte die e-Privacy Richtlinie (ursprünglich war eine Richtlinie geplant und keine Verordnung) gleichzeitig mit der DS-GVO in Kraft treten. Der letzte Entwurf vom 08. November 2019 wurde dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (auch „COREPER“ genannt) übermittelt. Und eigentlich sollten die Trilog-Verhandlungen im Dezember 2019 starten. Die finnische ... Read More
 

Schweiz – Nächster Schritt zum neuen Datenschutzgesetz ist gemacht.

Es eilt, denn bis im Mai 2020 prüft die EU, ob der Datenschutz in der Schweiz mit dem der EU noch vergleichbar ist.

Die ständerätliche Kommission hat die Vorlage für das Datenschutzgesetz letzte Woche besprochen, einstimmig angenommen und ihrem Rat überwiesen (20. November 2019). In der Vorlage weicht sie in mehreren Punkten vom Nationalrat ab, welcher in der Wintersession darüber beraten wird. Die Kommission legt in ihren Beschlüssen auf zwei Ziele großen Wert: Zum einen sollen die Schweizer ... Read More
 

Zwischenbilanz zur DSGVO – Save the Date in Liechtenstein

Was hat sich mit der DSGVO verändert?

Die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein lädt am 17. Dezember 2019 zum Fortbildungsseminar „Zwischenbilanz zur DSGVO“ ein. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde in der EU ab dem 25. Mai und im EWR ab dem 20. Juli 2018 wirksam. Vor allem in der Anfangsphase sorgte die DSGVO für sehr viel Aufsehen. Ein wesentliches Ziel der DSGVO besteht ... Read More
 

EuGH „Cookie-Urteil“ – wann, wie und wo

Webseiten- und App-Betreiber müssen sicherstellen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle Vorgaben eingehalten werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Einwilligung, mit der Internetnutzer das Speichern und Auslesen von Informationen (z.B. Cookies) auf ihren Geräten erlauben sollen, nur dann wirksam ist, wenn der Nutzer aktiv (opt-in, nicht opt-out) die Einwilligung erklärt. Wann ist keine Einwilligung erforderlich?  Beispiele für einwilligungsfreie Cookies sind jene, die die Funktion „Einkaufswagen“ ermöglichen ... Read More
 

DEK veröffentlicht ihren Abschlussbericht

Die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung hat ihr Gutachten veröffentlicht und darin Vorschläge zu Künstlicher Intelligenz und dem Einsatz von Algorithmen unterbereitet. Das Gutachten der Ethikkommission: Letztlich wurde nichts Neues erfunden. Alle Empfehlungen stützten sich auf Expertisen, die bereits anderswo nachzulesen seien. Dass sie nun in einem Dokument stehen, das der Bundesregierung als Empfehlung vorliegt, macht ... Read More
 

EU-Kommission: Positive Bilanz zum EU-US-Privacy Shield

Bei der diesjährigen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds (EU-US Privacy Shield) hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Der dritte Überprüfungsbericht bestätigt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Keith Krach wurde zur Ombudsperson für den Datenschutzschild ernannt. ... Read More
 

Konzept der DSK – Modell zur Berechnung von Bußgeldern

DSK veröffentlicht Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen - 5 Schritte für den Bemessungsmaßstab.

Sanktionen und Bußgelder sind normalerweise ein schlechter Ratgeber, um gesetzeskonform und compliant als Unternehmen zu agieren. Andererseits sind sie aber ein probates Mittel, um Unternehmen zur Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zu bewegen. Und im Datenschutzrecht geht es schließlich um unser aller Rechte: dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Persönlichkeitsrecht – kurzum um das „Recht auf ... Read More
 

Videoüberwachung und Datenschutz

Was ist Videoüberwachung? Videoüberwachung ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen (optische Raumüberwachung). Oft erfolgt diese Überwachungsform in Verbindung mit der Aufzeichnung und/oder Analyse der gewonnen audiovisuellen Daten. Die Bilddaten werden in der Regel digital gespeichert und können durch eine Software analysiert werden. Personen können z. B. mit der Gesichtserkennung automatisch identifiziert oder von ... Read More
 

Datenschutzbeauftragte – wichtiger denn je

Der DSB als Garant für Erfolg und Sicherheit

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 gültig geworden. Zeitgleich trat auch das neue Bundesdatenschutz- gesetz in Kraft, das sogenannte BDSG-neu, das im Bundesgesetzblatt am 05. Juli 2017 veröffentlicht wurde. Kaum ist die Tinte trocken, 16 Monate später, schraubt der Gesetzgeber schon an bewährten und erforderlichen Regelungen. Am 20. September 2019 verabschiedete der Bundesrat ... Read More
 

Compliance ist mehr als nur Gesetze einhalten

Unternehmerisches Handeln ist stets mit Risiko verbunden.

„Verhalten im Einklang mit geltendem Recht“ – das ist eine der gängigen Beschreibungen von Compliance. Compliance bedeutet mehr: nämlich den Grad der Einhaltung von Regeln (Regelkonformität). Wer „compliant“ (engl. für übereinstimmend) ist, hält sich nicht nur an Recht, Gesetz und Ordnung, sondern idealerweise auch an die Leitlinien und das Wertesystem der eigenen Organisation. Der Begriff ... Read More