Archive For: Ausland

Schweiz – Nächster Schritt zum neuen Datenschutzgesetz ist gemacht.

Es eilt, denn bis im Mai 2020 prüft die EU, ob der Datenschutz in der Schweiz mit dem der EU noch vergleichbar ist.

Die ständerätliche Kommission hat die Vorlage für das Datenschutzgesetz letzte Woche besprochen, einstimmig angenommen und ihrem Rat überwiesen (20. November 2019). In der Vorlage weicht sie in mehreren Punkten vom Nationalrat ab, welcher in der Wintersession darüber beraten wird. Die Kommission legt in ihren Beschlüssen auf zwei Ziele großen Wert: Zum einen sollen die Schweizer ... Read More
 

EU-Kommission: Positive Bilanz zum EU-US-Privacy Shield

Bei der diesjährigen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds (EU-US Privacy Shield) hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Der dritte Überprüfungsbericht bestätigt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Keith Krach wurde zur Ombudsperson für den Datenschutzschild ernannt. ... Read More
 

Anwendbarkeit der DSGVO für Schweizer Unternehmen

Was ändert sich mit der DSGVO für Schweizer Unternehmen und wann ist sie anwendbar?

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung oder DSGVO) wurde vom Europäischen Parlament am 14. April 2016 angenommen und trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Seit über einem ... Read More
 

Datenschutz: Neues Datenschutzgesetz in Liechtenstein

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält einige so genannte Öffnungsklauseln, die den EU-Mitgliedsstaation nationale Regelungsspielräume gewähren. Auch Fürstentum Liechtenstein hat diesen Gestaltungsspielraum zur Totalrevion des Datenschutzgesetzes (DSG) genutzt. Das DSG ist seit 01. Januar 2019 in Kraft. Der Aufbau und Inhalt des neuem DSG folgen dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rezeptionsvorlage. Das Gesetz, die Verordnung und die entsprechenden ... Read More
 

Datenübermittlung in Drittländer oder das Marktortprinzip

Zahlreiche Unternehmen in anderen Ländern sind immer dann betroffen, wenn sich EU-weit etwas tut.

Zahlreiche Unternehmen in anderen Ländern sind immer dann betroffen, wenn sich EU-weit etwas tut. Dies gilt für den Datenschutz besonders seit dem 25. Mai 2018 – dem Gültigwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die DS-GVO regelt den einheitlichen Schutz für den Umgang von personenbezogenen Daten in der Europäischen Union (EU). Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, ... Read More
 

EU-US-Privacy Shield – auf der Kippe

Wie bereits Safe Harbor, steht auch das Privacy Shield in herber Kritik.

Die Nachfolgeregelung, das so genannte EU-US Privacy Shield, ließ nach dem Kippen des Safe Harbor im Oktober 2016 fast ein Jahr auf sich warten. Jetzt steht auch das Privacy Shield in herber Kritik. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) forderte nun dessen Aussetzung zum 01. September 2018, sofern sich die ... Read More
 

Die DS-GVO – gültig auch in der Schweiz?!

Regelungscharakter der DS-GVO für Drittländer

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gültig. Die Schweiz ist kein EU-Land, dennoch ist die DS-GVO für Schweizer Unternehmen relevant. Insbesondere, wenn diese Daten von EU-Bürgern verarbeiten und als Auftragsverarbeiter in Vertragsbeziehungen zu deutschen Unternehmen stehen. Die DS-GVO regelt den einheitlichen Schutz für den Umgang mit ... Read More
 

Outsourcing nach Rumänien

Was ist bei der ADV zu beachten?

Datenschutzgesetze im Vergleich – Deutschland und Rumänien Welche datenschutzrechtlichen Fallstricke sind bei der Auftragsdatenverarbeitung zu beachten? In Rumänien regelt das Gesetz Nr. 677/2001 den Schutz der Personen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und des freien Verkehrs dieser Daten. Die Anforderungen seitens Bundesdatenschutzgesetz an die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind umfassender als dies das rumänische ... Read More
 

Datenschutz Schweiz – Reformen und Neuerungen

Ein neues Datenschutzgesetz soll die Rechte der Bürger im Internetzeitalter stärken (09. April 2017) Weshalb wird das Datenschutzgesetz überarbeitet? Ein Ziel der Revision ist, insbesondere «die Transparenz von Datenbearbeitungen zu erhöhen und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten zu stärken». Außerdem gilt ab 25. Mai 2018 in der EU eine neue Gesetzgebung: die Datenschutzgrundverordnung. ... Read More
 

Schweiz: Swiss-US Privacy Shield für Datenübermittlungen in die USA

Safe-Harbor-Nachfolger steht.

Die Schweiz hatte, wie auch die Europäische Union, ein bilaterales Rahmenabkommen zur Datenübermittlung in die USA, das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA vereinbart. Auch diese Vereinbarung wurde mit dem Urteil am 06. Oktober 2015 des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Frage gestellt. Der Schweizer Bundesrat hat es zwar nicht für ungültig erklärt. Aber es war erforderlich, ... Read More