Archive For: Ausland

EuGH Urteil vom 16. Juli 2020: EU-US Privacy Shield unwirksam

Der Nachfolger des "Safe Harbor" wurde ebenfalls gekippt.

In der Entscheidung „Schrems II“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2020 in Luxembourg, über die Zulässigkeit internationaler Datentransfers geurteilt: der Nachfolger des „Safe Harbor“, das „EU-US Privacy Shield“ wurde, wenn auch nicht überraschend, gekippt. Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung einen klaren Rahmen für den internationalen Datenverkehr mit der Europäischen Union. Einordnung Die schon ... Read More
 

Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes – erste Schritte

Die Revision soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Unternehmen sollten sich bereits jetzt vorbereiten und Prozesse implementieren.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die bevorstehenden Änderungen des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) sowie Hinweise, wie sich Unternehmen und Betriebe bereits jetzt darauf vorbereiten können. 7 Schritte für die Implementierung des neuen Datenschutzrechts: 1. Vertragsmanagement / Auftragsdatenbearbeitung Das Schweizer Datenschutzgesetz kennt eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) wie die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht. Allerdings sind Vereinbarungen zur ... Read More
 

Nachlese – „Zwischenbilanz der DSGVO“

Am 17.12.2019 trafen sich zahlreiche Experten aus vier Ländern zum Austausch.

Es war eine sehr gelungene Veranstaltung mit vielen Datenschutzexperten: 70 Teilnehmer, vier Themenblöcke, neun Referenten, vier Aufsichtsbehörden und vier Länder nahmen an der Fortbildung am 17. Dezember 2019 im Gemeinsaal Triesen teil. „Das Einzigartige an dieser Veranstaltung war, dass Vertreter von Unternehmen und Datenschutzbehörden aus Deutschland, Liechtenstein und Österreich und der Schweiz aktiv mitwirkten. Denn ... Read More
 

Schweiz – Nächster Schritt zum neuen Datenschutzgesetz ist gemacht.

Es eilt, denn bis im Mai 2020 prüft die EU, ob der Datenschutz in der Schweiz mit dem der EU noch vergleichbar ist.

Die ständerätliche Kommission hat die Vorlage für das Datenschutzgesetz letzte Woche besprochen, einstimmig angenommen und ihrem Rat überwiesen (20. November 2019). In der Vorlage weicht sie in mehreren Punkten vom Nationalrat ab, welcher in der Wintersession darüber beraten wird. Die Kommission legt in ihren Beschlüssen auf zwei Ziele großen Wert: Zum einen sollen die Schweizer ... Read More
 

EU-Kommission: Positive Bilanz zum EU-US-Privacy Shield

Bei der diesjährigen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds (EU-US Privacy Shield) hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Der dritte Überprüfungsbericht bestätigt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Keith Krach wurde zur Ombudsperson für den Datenschutzschild ernannt. ... Read More
 

Anwendbarkeit der DSGVO für Schweizer Unternehmen

Was ändert sich mit der DSGVO für Schweizer Unternehmen und wann ist sie anwendbar?

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung oder DSGVO) wurde vom Europäischen Parlament am 14. April 2016 angenommen und trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Seit über einem ... Read More
 

Datenschutz: Neues Datenschutzgesetz in Liechtenstein

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält einige so genannte Öffnungsklauseln, die den EU-Mitgliedsstaation nationale Regelungsspielräume gewähren. Auch Fürstentum Liechtenstein hat diesen Gestaltungsspielraum zur Totalrevion des Datenschutzgesetzes (DSG) genutzt. Das DSG ist seit 01. Januar 2019 in Kraft. Der Aufbau und Inhalt des neuem DSG folgen dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rezeptionsvorlage. Das Gesetz, die Verordnung und die entsprechenden ... Read More
 

Datenübermittlung in Drittländer oder das Marktortprinzip

Zahlreiche Unternehmen in anderen Ländern sind immer dann betroffen, wenn sich EU-weit etwas tut.

Zahlreiche Unternehmen in anderen Ländern sind immer dann betroffen, wenn sich EU-weit etwas tut. Dies gilt für den Datenschutz besonders seit dem 25. Mai 2018 – dem Gültigwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die DS-GVO regelt den einheitlichen Schutz für den Umgang von personenbezogenen Daten in der Europäischen Union (EU). Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, ... Read More
 

EU-US-Privacy Shield – auf der Kippe

Wie bereits Safe Harbor, steht auch das Privacy Shield in herber Kritik.

Die Nachfolgeregelung, das so genannte EU-US Privacy Shield, ließ nach dem Kippen des Safe Harbor im Oktober 2016 fast ein Jahr auf sich warten. Jetzt steht auch das Privacy Shield in herber Kritik. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) forderte nun dessen Aussetzung zum 01. September 2018, sofern sich die ... Read More
 

Die DS-GVO – gültig auch in der Schweiz?!

Regelungscharakter der DS-GVO für Drittländer

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gültig. Die Schweiz ist kein EU-Land, dennoch ist die DS-GVO für Schweizer Unternehmen relevant. Insbesondere, wenn diese Daten von EU-Bürgern verarbeiten und als Auftragsverarbeiter in Vertragsbeziehungen zu deutschen Unternehmen stehen. Die DS-GVO regelt den einheitlichen Schutz für den Umgang mit ... Read More