Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe
Das Sozialdatenschutzrecht beinhaltet spezialgesetzliche Regelungen für die im Sozialwesen handelnden Akteure. Zu den Akteueren gehören die Leistungsträger im Sinne von § 35 SGB I, wie z.B. die Sozialämter, die Kranken- und Pflegekassen sowie die Bundesagentur für Arbeit, Verbände der Leistungsträger, [...]
Verarbeitung im Auftrag (Teil 2) – was ist Auftragsverarbeitung?
Artikel 28 DS-GVO (Auftragsverarbeiter) enthält wesentliche Vorgaben zur Auftragsverarbeitung und zu den damit einhergehenden Pflichten des Auftragsverarbeiters, weitere Pflichten sind u.a. in Art. 30 Abs. 2 DS-GVO (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten), Art. 32 DS-GVO (Sicherheit der Verarbeitung) und in Art. 37 [...]
Neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittländer
Mit dem Urteil vom 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Regeln für Datenübermittlungen in Drittländer aufgestellt. Mit dem EuGH-Urteil wurden sämtliche Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage des EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt (siehe unser Whitepaper). Die [...]
Verarbeitung im Auftrag (Teil 1)
Am 25.05.2018 beendete die "Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personenbei der Verarbeitung personenbezogen Daten, zum Freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Daten-Grundverordnung)" einen nationalen Flickenteppich beim Schutz [...]
Aus Datenschutzsicht – das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 21.05.2021 hat der Deutsche Bundestag, am 28.05.2021 der Bundesrat dem "Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt", dem sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz, verabschiedet. Das Gesetz muss noch unterzeichnet und verkündet werden und tritt noch im Sommer 2021 [...]
DSGVO – Überblick und Zweck, was ist eigentlich Verarbeitung?
Einführung und Überblick zur DS-GVO Vier Jahre lang wurde heftig diskutiert und debattiert. Am 15.12.2015 stieg „weißer Rauch“ in Brüssel auf. Es bestand nun endlich ein im Trilogverfahren abgestimmter Text der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im April 2016 erfolgte die Zustimmung seitens [...]