Am 6. Mai 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zwei bedeutende Stellungnahmen veröffentlicht, die Auswirkungen auf den internationalen Datenverkehr haben:
1. Angemessenheitsbeschluss für die Europäische Patentorganisation (EPA)
Erstmals wurde ein Angemessenheitsbeschluss für eine internationale Organisation – die EPA – in Erwägung gezogen.Der EDSA bewertet den Datenschutzrahmen der EPA als weitgehend mit dem der EU vergleichbar, insbesondere hinsichtlich Datenschutzprinzipien und Betroffenenrechten. Allerdings fordert der EDSA die Europäische Kommission auf, bestimmte Aspekte zu klären, wie die Rolle des Datenschutzbeauftragten und die Mechanismen bei Datenübermittlungen an Behörden der Vertragsstaaten. Diese Entscheidung könnte den Weg für weitere Angemessenheitsbeschlüsse mit internationalen Organisationen ebnen.
2. Verlängerung der Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich
Die bestehenden Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich laufen am 27. Juni 2025 aus. Angesichts des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Data (Use and Access) Bill im britischen Parlament empfiehlt der EDSA eine einmalige, sechsmonatige Verlängerung bis zum 27. Dezember 2025.
Diese Verlängerung soll der Europäischen Kommission ausreichend Zeit geben, die Auswirkungen der neuen britischen Datenschutzgesetzgebung zu bewerten. Der EDSA betont, dass diese Verlängerung eine Ausnahme darstellt und nicht weiter verlängert werden sollte.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung kontinuierlicher Bewertungen und Anpassungen im Bereich des internationalen Datenschutzes, insbesondere im Kontext sich ändernder gesetzlicher Rahmenbedingungen.
Quelle und weitere Informationen (zuletzt aufgerufen am 12.05.2025):
- Verlängerung von Angemessenheitsbeschlüssen für das Vereinigte Königreich: EDSA nimmt Stellungnahmen an: https://www.edpb.europa.eu/news/news/2025/european-patent-organisation-and-extension-adequacy-decisions-uk-edpb-adopts_de?utm_source=chatgpt.com
- EDBP Opinion 06/2025: https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-05/edpb-opinion-202506-uk-adequacyextension-gdpr-led_en.pdf?utm_source=chatgpt.com