Am 6. Mai 2025 hat der Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­aus­schuss (EDSA) zwei be­deu­ten­de Stel­lung­nah­men ver­öf­fent­licht, die Aus­wir­kun­gen auf den in­ter­na­tio­na­len Da­ten­ver­kehr haben:

1. An­ge­mes­sen­heits­be­schluss für die Eu­ro­päi­sche Pa­tent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPA)

Erst­mals wurde ein An­ge­mes­sen­heits­be­schluss für eine in­ter­na­tio­na­le Or­ga­ni­sa­ti­on – die EPA – in Er­wä­gung gezogen.Der EDSA be­wer­tet den Da­ten­schutz­rah­men der EPA als weit­ge­hend mit dem der EU ver­gleich­bar, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich Da­ten­schutz­prin­zi­pi­en und Be­trof­fe­nen­rech­ten. Al­ler­dings fordert der EDSA die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on auf, be­stimm­te Aspekte zu klären, wie die Rolle des Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten und die Me­cha­nis­men bei Da­ten­über­mitt­lun­gen an Be­hör­den der Ver­trags­staa­ten. Diese Ent­schei­dung könnte den Weg für weitere An­ge­mes­sen­heits­be­schlüs­se mit in­ter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen ebnen.

2. Ver­län­ge­rung der An­ge­mes­sen­heits­be­schlüs­se für das Ver­ei­nig­te Königreich

Die be­stehen­den An­ge­mes­sen­heits­be­schlüs­se für das Ver­ei­nig­te Kö­nig­reich laufen am 27. Juni 2025 aus. An­ge­sichts des noch lau­fen­den Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Data (Use and Access) Bill im bri­ti­schen Par­la­ment emp­fiehlt der EDSA eine ein­ma­li­ge, sechs­mo­na­ti­ge Ver­län­ge­rung bis zum 27. De­zem­ber 2025.

Diese Ver­län­ge­rung soll der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on aus­rei­chend Zeit geben, die Aus­wir­kun­gen der neuen bri­ti­schen Da­ten­schutz­ge­setz­ge­bung zu be­wer­ten. Der EDSA betont, dass diese Ver­län­ge­rung eine Aus­nah­me dar­stellt und nicht weiter ver­län­gert werden sollte.

Diese Ent­wick­lun­gen un­ter­strei­chen die Be­deu­tung kon­ti­nu­ier­li­cher Be­wer­tun­gen und An­pas­sun­gen im Bereich des in­ter­na­tio­na­len Da­ten­schut­zes, ins­be­son­de­re im Kontext sich än­dern­der ge­setz­li­cher Rahmenbedingungen.

Quelle und weitere In­for­ma­tio­nen (zuletzt auf­ge­ru­fen am 12.05.2025):

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