Ge­schäfts­ge­heim­nis – Wann dürfen sen­si­ble In­for­ma­tio­nen of­fen­ge­legt werden?

Im Streit mit Kunden oder Lie­fe­ran­ten, z.B. bei Ge­währ­leis­tungs­fäl­len, stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang interne oder externe Un­ter­la­gen (z.B. Ver­trä­ge, E-Mails, Abläufe) of­fen­ge­legt werden dürfen, um eigene An­sprü­che zu un­ter­mau­ern. Dies be­trifft oft auch sen­si­ble In­for­ma­tio­nen Dritter.

Au­ßer­ge­richt­lich gilt: Vor­sicht bei der Offenlegung

Ohne ver­trag­li­che Pflicht besteht grund­sätz­lich keine Of­fen­le­gungs­pflicht. Werden interne oder fremde (z. B. kun­den­be­zo­ge­ne) In­for­ma­tio­nen wei­ter­ge­ge­ben, drohen Ver­stö­ße gegen Da­ten­­­schutz-, Ge­heim­hal­­tungs- oder Wettbewerbsrecht.

Um das Risiko zu mi­ni­mie­ren, emp­feh­len sich fol­gen­de Maßnahmen:

• Nur er­for­der­li­che In­for­ma­tio­nen weitergeben.
• Do­ku­men­te vor Wei­ter­ga­be an­ony­mi­sie­ren oder schwärzen.
• Zugriff tech­nisch ab­si­chern (z. B. Datenräume).
• Zu­stim­mung Dritter einholen.

Im Zi­vil­pro­zess: Neue Schutzmechanismen

Seit 01.04.2025 können Ge­rich­te Schutz­maß­nah­men nach dem Ge­schäfts­ge­heim­nis­schutz­ge­setz (GeschGehG) an­ord­nen (§ 273a ZPO)¹, z.B.:

• Ver­trau­lich­keits­ver­pflich­tun­gen
• Zu­gangs­be­schrän­kun­gen zu Akten
• Schwär­zun­gen oder Anonymisierungen
• nicht­öf­fent­li­che Verhandlungen

Ein Antrag auf Schutz muss konkret ge­stellt, be­grün­det und mit ent­spre­chen­den Un­ter­la­gen ver­se­hen werden. Auch In­for­ma­tio­nen Dritter dürfen unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­bracht werden. Im Ein­zel­fall sollte dies aber vorab recht­lich geprüft werden.

Klären Sie vor jeder Of­fen­le­gung, ob sie not­wen­dig, recht­lich zu­läs­sig und sinn­voll ist.

Er­for­der­lich ist na­tür­lich, dass Sie die An­for­de­run­gen des Gesetz zum Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen er­fül­len (§ 2 GeschGehG). Das GeschGehG ver­pflich­tet Un­ter­neh­men, ge­eig­ne­te Maß­nah­men zur Ge­heim­hal­tung (vgl. §§ 16 – 20 GeschGehG) ihrer Ge­schäfts­ge­heim­nis­se zu treffen und diese zu do­ku­men­tie­ren. Die Do­ku­men­ta­ti­on dient als Nach­weis für die ge­trof­fe­nen Maß­nah­men und ist im Streit­fall entscheidend.

Weitere In­for­ma­tio­nen:

• White­Pa­per: https://www.adorgasolutions.de/wp-content/uploads/2021/04/18-200502-WP_GeschGehG_v10.pdf
• Fach­ar­ti­kel: https://www.adorgasolutions.de/geschaeftsgeheimnisgesetz-geschgehg-verabschiedet/
• https://www.adorgasolutions.de/datenschutz/compliance/geschgehg/

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