Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November 2026 im Verfahren Firmenauskunft PUR entschieden: Der Schutz vor unerbetenen Werbeanrufen gilt auch für natürliche Personen, die geschäftlich handeln wie beispielweise Freiberufler und Einzelunternehmer. Maßgeblich ist, dass es sich um natürliche Personen handelt, ihr geschäftliche Tätigkeit nimmt sie nicht aus dem Schutzbereich der ePrivacy-Richtlinie heraus.
Das Urteil stellt somit die bisherige Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG infrage.
Die Vorschrift lässt bei „sonstigen Marktteilnehmern“ eine mutmaßliche Einwilligung genügen. Für natürliche Personen in geschäftlicher Rolle kann eine solche Annahme nach der Auslegung des EuGH jedoch nicht ohne Weiteres ausreichen. Das Urteil bedeutet jedoch kein pauschales Verbot sämtlicher B2B-Werbeanrufe, sondern betriefft lediglich den Schutz geschäftlich handelnder natürlicher Personen.
Der EuGH hat auch zur Wirksamkeit telefonisch geschlossener Verträge Stellung genommen. Demnach verlangt das Unionsrecht nicht, dass ein Vertrag allein wegen eines unerbetenen Werbeanrufs unwirksam ist oder die Vertragserfüllung automatisch einen ersatzfähigen Schaden darstellt. Die Mitgliedstaaten müssen allerdings wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verletzungen der Privatsphäre und des Datenschutzes vorsehen. Wie diese Vorgaben im vorliegenden Fall anzuwenden sind, muss nun das Landgericht Saarbrücken beurteilen.
Was Unternehmen jetzt prüfen sollten:
Bei Telefonkampagnen sollte unterschieden werden, ob sich der Anruf an eine juristische Person oder an eine natürliche Person in ihrer geschäftlichen Rolle richtet.
Entsprechend sollten die Einwilligungsgrundlage, die Zielgruppenauswahl und die Dokumentation der Anrufe sollten entsprechend überprüft werden. Eine Bestandsaufnahme der Vertriebsprozesse kann aufzeigen, ob Anpassungen der Telefonleitfäden, der CRM-Dokumentation oder Freigabeprozesse erforderlich sind.
Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtssicheren und datenschutzkonformen Ausgestaltung. Sprechen Sie uns gerne an – wir stehen Ihnen mit fachlicher Expertise an der Schnittstelle von Datenschutz, Compliance und Unternehmenspraxis zur Verfügung: consulting@AdOrgaSolutions.de
Quelle: EuGH, Urteil vom 19. November 2026, C‑528/25, LK gegen Firmenauskunft P.U.R. GmbH https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62025CJ0528


