Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) hat am 19. No­vem­ber 2026 im Ver­fah­ren Fir­men­aus­kunft PUR ent­schie­den: Der Schutz vor un­er­be­te­nen Wer­be­an­ru­fen gilt auch für na­tür­li­che Per­so­nen, die ge­schäft­lich handeln wie bei­spiel­wei­se Frei­be­ruf­ler und Ein­zel­un­ter­neh­mer. Maß­geb­lich ist, dass es sich um na­tür­li­che Per­so­nen handelt, ihr ge­schäft­li­che Tä­tig­keit nimmt sie nicht aus dem Schutz­be­reich der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie heraus.

Das Urteil stellt somit die bis­he­ri­ge An­wen­dung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG infrage. 

Die Vor­schrift lässt bei „sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern“ eine mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung genügen. Für na­tür­li­che Per­so­nen in ge­schäft­li­cher Rolle kann eine solche Annahme nach der Aus­le­gung des EuGH jedoch nicht ohne Wei­te­res aus­rei­chen. Das Urteil be­deu­tet jedoch kein pau­scha­les Verbot sämt­li­cher B2B-Wer­­be­an­ru­­fe, sondern be­triefft le­dig­lich den Schutz ge­schäft­lich han­deln­der na­tür­li­cher Personen.

Der EuGH hat auch zur Wirk­sam­keit te­le­fo­nisch ge­schlos­se­ner Ver­trä­ge Stel­lung ge­nom­men. Demnach ver­langt das Uni­ons­recht nicht, dass ein Vertrag allein wegen eines un­er­be­te­nen Wer­be­an­rufs un­wirk­sam ist oder die Ver­trags­er­fül­lung au­to­ma­tisch einen er­satz­fä­hi­gen Schaden dar­stellt. Die Mit­glied­staa­ten müssen al­ler­dings wirk­sa­me, ver­hält­nis­mä­ßi­ge und ab­schre­cken­de Sank­tio­nen für Ver­let­zun­gen der Pri­vat­sphä­re und des Da­ten­schut­zes vor­se­hen. Wie diese Vor­ga­ben im vor­lie­gen­den Fall an­zu­wen­den sind, muss nun das Land­ge­richt Saar­brü­cken beurteilen.

Was Un­ter­neh­men jetzt prüfen sollten:

Bei Te­le­fon­kam­pa­gnen sollte un­ter­schie­den werden, ob sich der Anruf an eine ju­ris­ti­sche Person oder an eine na­tür­li­che Person in ihrer ge­schäft­li­chen Rolle richtet.

Ent­spre­chend sollten die Ein­wil­li­gungs­grund­la­ge, die Ziel­grup­pen­aus­wahl und die Do­ku­men­ta­ti­on der Anrufe sollten ent­spre­chend über­prüft werden. Eine Be­stands­auf­nah­me der Ver­triebs­pro­zes­se kann auf­zei­gen, ob An­pas­sun­gen der Te­le­fon­leit­fä­den, der CRM-Do­­ku­­men­­ta­­ti­on oder Frei­ga­be­pro­zes­se er­for­der­lich sind.

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Quelle: EuGH, Urteil vom 19. No­vem­ber 2026, C‑528/25, LK gegen Fir­men­aus­kunft P.U.R. GmbH https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62025CJ0528  

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