Bundesrat hat dem DSAnpUG-EU zugestimmt.

Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages zum BDSG-neu

Der Bundesrat hat heute, 19. Mai 2017, dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU), kurz BDSG-neu, zugestimmt. Das Gesetz wurde mit minimalen Anpassungen aus dem Bundestagsbeschluss angenommen.

Video zur Sitzung:
http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108197 
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 332/17):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0301-0400/332-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

 

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