Am 25. Mai 2018 wird die Da­ten­­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung (DS-GVO) gültig. Ab diesem Tag kann der Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­aus­schuss grenz­über­grei­fen­de Ver­stö­ße gegen die DS-GVO sanktionieren.

Die Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) in­for­miert in einem zwei­sei­ti­gen In­fo­blatt über die Rolle und Kom­pe­ten­zen des neuen Gre­mi­ums. Der Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­aus­schuss (EDSA) wird vor allem im Rahmen des Ko­hä­renz­ver­fah­rens (Art. 63 DS-GVO dafür sorgen, dass die DS-GVO EU-weit mög­lichst ein­heit­lich um­ge­setzt wird. Solte es zu keiner Ei­ni­gung der be­trof­fe­nen EU-Da­­ten­­schut­z­auf­­sichts­­be­hör­­den kommen, kann die EDSA strit­ti­ge Fragen rechts­ver­bind­lich lösen.

Aus dem Inhalt:

  • Wer sind die Mitglieder?
  • Auf­ga­ben der EDSA
  • Struk­tur der EDSA
  • Wer ver­tritt die deut­schen Da­ten­schutz­be­hör­den im EDSA?

Wie wird die deut­sche Ver­hand­lungs­po­si­ti­on für den EDSA be­stimmt? 1)
Die Be­stim­mung der deut­schen Po­si­ti­on für Sit­zun­gen des EDSA un­ter­liegt künftig einem for­mel­len Ver­fah­ren. Als Grund­satz sieht das BDSG (An­mer­kung: BDSG n.F.) vor, dass die Auf­sichts­be­hör­den des Bundes und der Länder in EU-An­­ge­­le­­gen­hei­­ten mit­ein­an­der ko­ope­rie­ren und ge­mein­sa­me Stand­punk­te im Ein­ver­neh­men er­ar­bei­ten. Dieser Grund­satz der ko­or­di­nier­ten Wil­lens­bil­dung gilt für alle Auf­ga­ben, welche die DS-GVO dem EDSA über­trägt. Können sich die deut­schen Auf­sichts­be­hör­den nicht auf einen ge­mein­sa­men Stand­punkt einigen, regelt das BDSG ein ab­ge­stuf­tes Ver­fah­ren zur Ent­schei­dungs­fin­dung, an dessen Ende die deut­sche Po­si­ti­on auf der Grund­la­ge von Mehr­heits­ent­schei­dun­gen aller Auf­sichts­be­hör­den be­stimmt werden kann.

Das In­fo­blatt des BfDI – Kom­pe­ten­zen und Auf­ga­ben des EDSA – steht hier für Sie im pdf-Format zum Down­load zur Verfügung.

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1) Quelle: „Daten­schutz kompakt“, 11.12.2017 – diesmal „Der Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­aus­schuss“. Siehe Link zum Down­load im Text.

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