Einwilligung: 8-Punkte-Checkliste

Worauf ist zu achten?

Eine Einwilligung ist die Zustimmung des Betroffenen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten.
Der Gesetzgeber (§ 4a BSDSG) und die Rechtsprechung stellen hohe Anforderungen an eine Einwilligung.
Eine Einwilligung ist das vorherige (!)  schriftliche Einverständnis des Betroffenen.
Das heißt, das Einverständnis muss vorliegen, bevor die Datenverarbeitung einsetzt, vgl. § 183 BGB.

Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn

• diese informiert und freiwillig erfolgt,
• der Betroffene Zweck, Art und Umfang der geplanten Verarbeitung kennt und
• der Betroffene effektiv die Möglichkeit hat, selbst zu bestimmen, ob und wie seine Daten verwendet werden.

Welche grundlegenden Voraussetzungen muss eine Einwilligung u. a. erfüllen:

  1. Konkret:
    Bezieht sich die Einwilligung auf einen konkret benannten Fall? Generaleinwilligungen sind unwirksam.
  2. Einwilligung erforderlich:
    Bezieht sich die Einwilligung nur auf Datenverwendungen, die nicht bereits auf gesetzlicher Grundlage erlaubt sind? Die rechtlichen Konsequenzen einer „überflüssigen“ Einwilligung sind umstritten.
  3. Freie Entscheidung:
    Hat der Betroffene die Einwilligung aufgrund einer freien Entscheidung erteilt? Hatte er eine echte Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung?
  4. Hinweis auf Folgen der Verweigerung
    Ist der Betroffene über mögliche Folgen bei einer Nichterteilung informiert?
  5. Betriebsrat:
    Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. und 6 BetrVG)
  6. Minderjährige:
    Rechtsnatur und Anforderungen an die Einwilligung sind umstritten.
    Empfehlung: ab 14 Jahre sowohl der Jugendliche als auch der Erziehungsberechtigte.
  7. Informierte Einwilligung:
    Hat der Mitarbeiter alle erforderlichen Informationen (Vor- und Nachteile) erhalten? Zweck der Datenverwendung? Art der betroffenen Daten? Speicherdauer?
  8. Form:
    Ist die Einwilligung in Schriftform erteilt worden?
    Grundsätzlich hat eine Einwilligung schriftlich zu erfolgen, Ausnahme: Medienprivileg § 41 BDSG.

 

26. Mai 2016

2 thoughts on “Einwilligung: 8-Punkte-Checkliste

  1. Hallo zusammen,
    Bin gerade auf eure Checkliste gestoßen:
    8. Schriftform? Definition in Art 4 und Art 7 sehen das in keiner Weise vor – im Gegenteil – jede zustimmende Handlung!
    Lieben Gruß KU

    • Regina Mühlich

      Hallo KU,

      vielen Dank für Ihren Beitrag. Der Blogbeitrag wurde am 26. Mai 2016 veröffentlicht; zu diesem Zeitpunkt galt die DS-GVO noch nicht.

      Bezugnehmend auf die Regelungen der DS-GVO haben Sie natürlich recht. Das Schriftformerfordernis ist weggefallen.
      Art. 4 Pkt. 11 DS-GVO: […] jede frewillig für den bestimmten Fall, informierter Weise und unmissveständlich abgegeben Willensbekundung in Form einer Erklärung oder eines sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung […]
      Art. 7 DS-GVO regelt die Bedingungen für die Einwilligung.
      Zu beachten ist aber § 26 BDSG (n.F.) bei der Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Gemäß Abs. 2 hat die Einwilligung in Schriftform zu erfolgen (soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.

      Viele Grüße
      Regina Mühlich


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