Der Baye­ri­sche Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat seinen 27. Tä­tig­keits­be­richt (gem. Art. 30 Absatz 5 des Baye­ri­schen Da­ten­schutz­ge­set­zes) für die Jahre 2015 und 2016 der Öf­fent­lich­keit vorgestellt.
Neben der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) hat die baye­ri­sche Auf­sichts­be­hör­de für den öf­fent­li­chen Bereich u. a. nach­ste­hen­de Themen im Be­richts­zeit­raum aufgegriffen:

  • Mit­ar­bei­ter­über­wa­chung durch GPS im Fuhr­park­ma­nage­ment bei baye­ri­schen öf­fent­li­chen Stellen.
  • Un­ter­su­chung des Umgangs mit Schü­ler­un­ter­la­gen in den baye­ri­schen öf­fent­li­chen Schulen.
  • Vi­deo­über­wa­chung in Bayern mit Schwer­punk­ten beim Einsatz von Vi­­deo­­über­­­wa­chungs-Sys­­te­­men in baye­ri­schen öf­fent­li­chen Kran­ken­häu­sern sowie in staat­lich und kom­mu­nal be­trie­be­nen Un­ter­künf­ten für Asylsuchende.
  • Prüfung von mehr als 100 Kran­ken­häu­sern und Kran­ken­haus­ver­bün­den hin­sicht­lich des Scan­nens und Ar­chi­vie­rens von Kli­nik­un­ter­la­gen und der vor­han­de­nen Entsorgungskonzepte.
  • Kon­trol­le der Da­ten­­­schutz- und Da­ten­si­cher­heits­aspek­te der Apps baye­ri­scher Behörden.
  • Über­prü­fung der Spei­che­run­gen in po­li­zei­li­chen Dateien mit Schwer­punkt auf die „Fall­da­tei Rausch­gift’“.
  • Ge­ne­rel­le Ab­sen­kung des Da­ten­schutz­ni­veaus in den grund­rechts­si­chern­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des neuen Baye­ri­schen Verfassungsschutzgesetzes.
  • De­fi­ni­ti­on von Regeln für den Einsatz in­tel­li­gen­ter Was­ser­zäh­ler in Haushalten.
  • Be­ant­wor­tung von da­ten­schutz­recht­li­chen An­fra­gen rund um die Auf­nah­me, Un­ter­brin­gung und Be­treu­ung von Asyl­su­chen­den.
  • Prüfung der Ein­hal­tung ge­setz­li­cher Vor­ga­ben bei der An­for­de­rung von Kon­to­un­ter­la­gen durch baye­ri­sche So­zi­al­be­hör­den.
  • Das seit Ende 2105 im Baye­ri­schen Da­ten­schutz­ge­setz ver­an­ker­te neue all­ge­mei­ne Recht auf Aus­kunft.

 

Der Tä­tig­keits­be­richt des BayLfD umfasst 316 Seiten: Down­load 27. Tätigkeitsbericht

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