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DS-GVO: Fortgeltung von Einwilligungen nach BDSG – Kritik der Datenschutzexperten

Am 13./14. September 2016 hat der „Düsseldorfer Kreis“ in einem aktuellen Beschluss erklärt, dass bisher erteilte Einwilligungen auch unter der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter fortgelten werden.

Im Beschluss heißt es:
Bisher erteilte Einwilligungen gelten fort, sofern sie der Art nach den Bedingungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen (Erwägungsgrund 171, Satz 3 Datenschutz-Grundverordnung).“

 Bisher rechtswirksame Einwilligungen erfüllen grundsätzlich diese Bedingungen.

Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung  müssen dafür nicht erfüllt sein, da sie keine Bedingungen im Sinne des genannten Erwägungsgrundes sind.“

Weitere Informationen: Beschluss der Aufsichtsbehörden

Nachtrag 23. September 2016

Datenschutzexperten kritisieren Ansichten der Datenschutz-Aufsicht zur „Einwilligung“

Lesen Sie hierzu den Artikel auf heise.de: Datenschutzexperten kritisieren

 

*Der Düsseldorfer Kreis ist der inoffizielle Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden im Unternehmens-Bereich (so genannte „nicht-öffentliche Stellen“). Der Düsseldorfer Kreis veröffentlicht regelmäßig Stellungnahmen zur Vereinheitlichung der aufsichtsrechtlichen Praxis

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