Privacy Shield

Die Artikel-31-Gruppe (Ver­tre­ter der EU-Mit­­glied­s­­staa­­ten) hat heute, 08.07.2016, in Brüssel mit großer Mehr­heit für das Privacy Shield gestimmt.

Die EU ist der Meinung, dass die Ga­ran­tien weit über Safe Harbor hin­aus­ge­hen und der EU-US-Da­­ten­­schut­z­­schild ein hohes Schutz­ni­veau für na­tür­li­che Per­so­nen und Richts­si­cher­heit für Un­ter­neh­men gewährleistet.

Erst­mals haben die USA der EU zu­ge­si­chert, dass der Da­ten­zu­griff von Be­hör­den aus Gründen der Rechts­durch­set­zung oder der na­tio­na­len Si­cher­heit klaren Be­schrän­ken, Ga­ran­tien und Auf­sichts­me­cha­nis­men unterliegen.

Es bleibt ab­zu­war­ten, ob sich die Artikel-29-Gruppe dieser po­si­ti­ven Ent­schei­dung anschließt.

Hin­ter­grund:

Die Kom­mis­si­on legte am 29. Februar 2016 einen Entwurf eines Be­schlus­ses über den EU-US-Da­­ten­­schut­z­­schild vor. Die Artikel-29-Da­­ten­­schut­z­­grup­­pe (un­ab­hän­gi­ge Da­ten­schutz­be­hör­den) gaben am 13. April 2016 eine Stel­lung­nah­me ab. Am 26. Mai nahm das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment eine Ent­schlie­ßung an.

Weitere In­for­ma­tio­nen:

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-2443_de.htm

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-433_de.htm