DSGVO – Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Es gilt, wie bereits unter dem BDSG a.F., das Prinzip des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“, d. h. jede Form der Datenverarbeitung ist verboten – es sei denn, eine Rechtsgrundlage legitimiert die Datenverarbeitung oder die betroffene Person hat dafür ihre Einwilligung gegeben. Artikel 6 [...]
DSGVO – Grundsätze des Datenschutzes
Die DSGVO hat den Datenschutz nicht neu gefunden. Sie stützt sich auf die seit Jahrzehnten bewährten Grundprinzipien des Datenschutzes. Die sieben Grundsätze (des BDSG a. F.) waren: Rechtmäßigkeit (Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt), Zweckbindung, Direkterhebung, Datenvermeidung und Datensparsamkeit, Erforderlichkeit, Transparenz und Kontrolle Die [...]
Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verabschiedet
Am 21. März 2019 hat der Bundestag, über ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) verabschiedet. Die europäische Richtlinie [...]
Datenschutz: Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) in Kraft
Am 01. März 2019 ist das Schengen-Datenschutz (SDSG) in Kraft getreten. Das Schweizer Parlament beschloss Anfang 2018, die Aufspaltung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes in zwei Teile. Im ersten Schritt sollten die Änderungen behandelt werden, die für die Übernahme des Schengen-Besitzstandes [...]
Österreichische Aufsichtsbehörde zieht um
Die neue Anschrift der Datenschutzbehörde Republik Österreich: Österreichische Datenschutzbehörde Barichgasse 40 - 42 1030 Wien Sofern die Anschrift bei Datenschutzhinweisen (z. B. Webseite), im Rahmen von Informationspflichten und Einwilligungen genannt, sollte sie entsprechend angepasst werden. Nächstgelegene Stadtbahn-Haltestelle ist Rennweg, U-Bahn-Haltestelle [...]
Broschüre zum Selbstdatenschutz
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München hat bereits 2016 eine Broschüre für den Selbstdatenschutz eröffentlicht. Viele Menschen gehen gerade im Internet zu großzügig und unbedacht mit ihren Daten um. Über die Informationen wird der kompetente und selbstbestimmte [...]
