Hinweisgeberschutzgesetz – was ist jetzt zu tun?
Am 16.12.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf angenommen. Aufgrund der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“) war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, die Richtlinie bis zum 17.12.2021 [...]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – seit 01. Januar 2023
Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen, am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt und trat am 01. Januar 2023 in Kraft. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Was bedeutet das [...]
DS-GVO: die Rechenschaftspflicht – keine Kür
In der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) äußert sich die Rechenschaftspflicht als ein Grundsatz, wonach Organisationen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen und in der Lage sein müssen, auf Anfrage nachzuweisen, was sie getan haben, und die Wirksamkeit ihrer Handlungen zu belegen.1 Unternehmen, [...]
EU-Gesetz über digitale Märkte tritt in Kraft
Am 01.11.2022 trat das Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Der DMA führt neue Regeln für bestimmte Kernplattformen, die als "Gatekeeper" im digitalen Sektor fungieren (einschließlich Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Online-Werbedienste, Cloud Computing, Video-Sharing-Dienste, Messaging-Dienste, Betriebssysteme und Online-Vermittlungsdienste) ein. Der [...]
Mitarbeiterfoto veröffentlichen – Einwilligung erforderlich?!
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO ist der Umgang mit personenbezogenen Daten auch dann zulässig, wenn die betroffene Person hierzu eine wirksame Zustimmung (freiwillige Einwilligung) erteilt hat. Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis Die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligungserklärung werden in [...]
Verbraucherschutzgesetz – Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Datenschutz
Ab dem 01.07.2022 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz. Nachstehend ein paar Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Sicht: Rahmen: Implementierung einer 2-stufigen Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsbutton, Bestätigungsseite & Bestätigungsbutton) auf der Website; ständige Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit für den Verbraucher ist zu gewährleisten; Speichermöglichkeit der Kündigungserklärung [...]
