Verbraucherschutzgesetz – Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Datenschutz
Ab dem 01.07.2022 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz. Nachstehend ein paar Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Sicht: Rahmen: Implementierung einer 2-stufigen Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsbutton, Bestätigungsseite & Bestätigungsbutton) auf der Website; ständige Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit für den Verbraucher ist zu gewährleisten; Speichermöglichkeit der Kündigungserklärung [...]
Beschäftigtendaten – Datenübermittlung im Konzern
Diese Frage "Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? beschäftigt immer öfter Arbeitgeber. Etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung eines unternehmensübergreifenden Kontaktdatenmanagements, eines Talentpools oder bei der Einführung eines konzernübergreifenden Human Capital Management Softwaresystems [...]
Schweizer DSG ab 01.09.2023
Am 23. Juni 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Es war ein Inkraftsetzen der Totalrevision des DSG für Mitte 2022 geplant. Das (Schweizer) Bundesamt für Justiz BJ veröffentlichte nun: „Es ist [...]
Interpersoneller Telekommunikationsdienst – bitte, was?
Was ein Telekommunikationsdienst ist, wird in § 3 Nr. 61 TKG definiert. Es sind drei Gruppen erfasst, eine davon sind interpersonelle Telekommunikationsdienste. Diese zweite Gruppe ist neu. Sie ist auf eine entsprechende Ausweitung des Begriffs „elektronischer Kommunikationsdienst“ in Art. 2 [...]
Internationale Datenübermittlung – was ist ein Angemessenheitsbeschluss?
Angemessenheitsbeschlüsse stellen fest, dass personenbezogene Daten in einem bestimmten Drittland einen mit dem Europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren adäquaten Schutz genießen. Art. 45 DS-GVO enthält die Kriterien, Bedingungen und Verfahren für den Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission in Bezug auf das datenschutzrechtliche [...]
DS-GVO und § 327q BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114) geändert wurde, wurde geändert. [...]
