Datenschutzbehörden – Erklärung zu Data Scraping und Datenschutz
Gemeinsame Veröffentlichung von internationalen Datenschutzbehörden zum Data Scraping Am 24.08.2023 haben 12 Datenschutzbehörden eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie den Schutz personenbezogener Daten vor unrechtmäßigem Data Scraping fordern. Die Erklärung wurde von den Behörden aus Argentinien, Australien, Kanada, Kolumbien, [...]
Datenschutzgesetz in Oregon – Oregon Consumer Privacy Act (OCPA)
Am 22. Juni 2023 hat das Repräsentantenhaus von Oregon das "Oregon Consumer Privacy Act" (S.B. 619) (das "OCPA") verabschiedet. Mit der Unterzeichnung des OCPA ist Oregon der 12. Bundesstaat, der ein umfassendes Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt hat. Anwendbarkeit Das OCPA [...]
EU-US-Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) – und jetzt?
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen.1 Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die [...]
When is there an obligation to appoint an EU representative under the GDPR?
Representative of controllers or processors not established in the Union. There is a difference between a "contact point" and an EU representative. Pursuant to Article 3(2) of the GDPR, the geographical scope of application of the GDPR also extends to [...]
Wann besteht eine Pflicht zur Benennung eines EU-Vertreters im Datenschutzrecht?
Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortliche oder Auftragsverarbeitern. Es ist ein Unterschied zwischen einer „Kontaktstelle“ und einem EU-Vertreter im Sinne der DS-GVO. Der räumliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erstreckt sich gem. Art. 3 Abs. 2 DS-GVO auch auf [...]
Schweizer DSG ab 01.09.2023
Am 23. Juni 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Es war ein Inkraftsetzen der Totalrevision des DSG für Mitte 2022 geplant. Das (Schweizer) Bundesamt für Justiz BJ veröffentlichte nun: „Es ist [...]
