• Home
  • /Archive by category ' Compliance '

Archive For: Compliance

Datenschutz – Ermittlungsbehörden wollen Daten

Wann dürfen personenbezogene Daten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden?

Im Rahmen von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen kommt es vor, dass Unternehmen, weil sie ggf. im Besitz aufschlussreicher Daten über einen oder mehrere Tatverdächtige haben, eine Anfrage oder einen Besuch einer Behörde erhalten. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung und im Rahmen der Ermittlungen kann somit die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ... Read More
 

GeschGehG – Konkurrenz darf Studien zu Zulassungsanträgen einsehen

Weitreichendes EuGH-Urteil: Informationen sind nicht grundsätzlich vertraulich.

Mit dem EuGH-Urteil vom 22. Januar 2020 liegt die erste Entscheidung bezüglich des GeschGehG vor: Nach diesem Urteil müssen Pharmaunternehmen, um die Einsicht von Dritten in Zulassungsanträgen von Medikamenten zu verhindern, explizit Punkt für Punkt begründen warum eine Herausgabe von Daten als geschäftsschädigend einzustufen ist. Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die ... Read More
 

Compliance ist mehr als nur Gesetze einhalten

Unternehmerisches Handeln ist stets mit Risiko verbunden.

„Verhalten im Einklang mit geltendem Recht“ – das ist eine der gängigen Beschreibungen von Compliance. Compliance bedeutet mehr: nämlich den Grad der Einhaltung von Regeln (Regelkonformität). Wer „compliant“ (engl. für übereinstimmend) ist, hält sich nicht nur an Recht, Gesetz und Ordnung, sondern idealerweise auch an die Leitlinien und das Wertesystem der eigenen Organisation. Der Begriff ... Read More
 

Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verabschiedet

Was bedeutet das für Unternehmen, was ist zu tun?

Am 21. März 2019 hat der Bundestag, über ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) verabschiedet. Die europäische Richtlinie (EU 2016/943) sorgt für einen einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnissen in ganz Europa. Der Bundesrat wird ... Read More
 

Healthcare Compliance – Musterverträge

Prävention ist wichtig.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) hat zusammen mit dem Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) neue  „Compliance“ Musterverträge herausgegeben. Es geht u.a. darum, wie die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Dienstleistern, Kooperationspartnern ausgestaltet werden sollte, um Korruption zu verhindern. Compliance (Regelkonformität) bedeutet die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch von freiwilligen Kodizes in Unternehmen. Die Gesamtheit der Grundsätze und Maßnahmen ... Read More