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Archive For: Allgemein

Datenschutz und Auskunfteien

Wann dürfen unbezahlte Forderungen bei einer Wirtschaftsauskunftei gemeldet werden?

Auskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Sie sammeln Informationen über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit von Unternehmen, Selbständigen und Privatpersonen. Die Informationen werden gespeichert und an anfragende Stellen bei Geschäftsvorfällen mit finanziellen Ausfallrisiken weitergegeben. Eine Datenverarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) nur dann zulässig, soweit ein Erlaubnistatbestand besteht (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung). Für die ... Read More
 

Recht auf Auskunft vs Einsichtnahme in die Patientenakte

Das Auskunftsrecht ist in Art. 15 DS-GVO geregelt, das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte in § 630g BGB - zwei unabhängige Normen mit unterschiedlichen Inhalten und Zwecken.

Gemäß Art. 15 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat die betroffene Person den datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft (Recht auf Auskunft). Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte ist in § 630g BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Gemäß Art. 15 DS-GVO kann die betroffene Person im Rahmen eines Auskunftsersuchens eine vollständige Übersicht seiner Daten in verständlicher Form, d.h. in einer Form, ... Read More
 

Fachbuch „Datenschutz 2020“ – alles was Sie jetzt wissen müssen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit 25. Mai 2020 gültig und ist von allen Unternehmen und Betrieben umzusetzen. Die in letzter Zeit verhängten Bußgelder zeigen, dass Unternehmen in Sachen Datenschutz ständig am Ball sein sollten – auch um angesichts neuer Vorgaben durch Gesetzgebung und durch der (EU-)Aufsichtsbehörden und der Gerichte korrekt reagieren zu können. Inzwischen liegen ... Read More
 

Datenschutz an Schulen – Einsatz von Software und IT-Tools

Das Hamburger Institut für berufliche Bildung hat ein dreiseitiges Merkblatt veröffentlicht, dass Hilfestellung für eine rechtssichere Nutzung von Software und Tools gibt.

Kinder sind besonders schutzwürdig. Durch die zunehmende Nutzung von Software und IT-Tools im Schulunterricht werden vermehrt und umfangreich Schülerdaten verarbeitet. Dies gilt sowohl für staatliche, städtische, kirchliche als auch private Einrichtungen. Das Hamburger Institut für berufliche Bildung hat ein dreiseitiges Merkblatt veröffentlicht, dass Hilfestellung für eine rechtssichere Nutzung von Software und Tools gibt. Bevor Software ... Read More
 

BayLDA warnt vor EMOTET.

Die Malware verursachte bislang bereits einen erheblichen wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Schaden.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat am 18. Dezember 2019 eine Pressemeldung zur Gefahr durch EMOTET veröffentlicht. Nach den Erkenntnissen des BayLDA infizieren sich derzeit zahlreiche Organisationen mit dem Trojaner „Emotet“. Das BayLDA warnt alle Verantwortliche – egal ob Unternehmen, Arzt, Handwerker etc. – eindringlich und empfiehlt, besonders aufmerksam bei eingehenden E-Mails zu bleiben. ... Read More
 

Nachlese – „Zwischenbilanz der DSGVO“

Am 17.12.2019 trafen sich zahlreiche Experten aus vier Ländern zum Austausch.

Es war eine sehr gelungene Veranstaltung mit vielen Datenschutzexperten: 70 Teilnehmer, vier Themenblöcke, neun Referenten, vier Aufsichtsbehörden und vier Länder nahmen an der Fortbildung am 17. Dezember 2019 im Gemeinsaal Triesen teil. „Das Einzigartige an dieser Veranstaltung war, dass Vertreter von Unternehmen und Datenschutzbehörden aus Deutschland, Liechtenstein und Österreich und der Schweiz aktiv mitwirkten. Denn ... Read More
 

Neuigkeiten zur ePrivacy-Verordnung

Eigentlich – „es war einmal“ – sollte die e-Privacy Richtlinie (ursprünglich war eine Richtlinie geplant und keine Verordnung) gleichzeitig mit der DS-GVO in Kraft treten. Der letzte Entwurf vom 08. November 2019 wurde dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (auch „COREPER“ genannt) übermittelt. Und eigentlich sollten die Trilog-Verhandlungen im Dezember 2019 starten. Die finnische ... Read More
 

DEK veröffentlicht ihren Abschlussbericht

Die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung hat ihr Gutachten veröffentlicht und darin Vorschläge zu Künstlicher Intelligenz und dem Einsatz von Algorithmen unterbereitet. Das Gutachten der Ethikkommission: Letztlich wurde nichts Neues erfunden. Alle Empfehlungen stützten sich auf Expertisen, die bereits anderswo nachzulesen seien. Dass sie nun in einem Dokument stehen, das der Bundesregierung als Empfehlung vorliegt, macht ... Read More
 

Konzept der DSK – Modell zur Berechnung von Bußgeldern

DSK veröffentlicht Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen - 5 Schritte für den Bemessungsmaßstab.

Sanktionen und Bußgelder sind normalerweise ein schlechter Ratgeber, um gesetzeskonform und compliant als Unternehmen zu agieren. Andererseits sind sie aber ein probates Mittel, um Unternehmen zur Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zu bewegen. Und im Datenschutzrecht geht es schließlich um unser aller Rechte: dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Persönlichkeitsrecht – kurzum um das „Recht auf ... Read More
 

Datenweitergabe durch Versicherung – Verstoß gegen Datenschutz?

Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachten

Unfälle passieren leider immer wieder und zur Beweissicherung sowie zur Darstellung des Schadens werden Fotografien angefertigt – sowohl durch den Geschädigten, dem Versicherer als auch durch den Sachverständigen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Weitergabe eines Sachverständigengutachtens durch den Haftpflichtversicherer als zulässig erklärt (Urt. v. 12.2.2019 – 11 U 114/17). Ein Haftpflichtversicherer darf ein ... Read More