Hinweisgeberschutzgesetz – was ist jetzt zu tun?
Am 16.12.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf angenommen. Aufgrund der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“) war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, die Richtlinie bis zum 17.12.2021 [...]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – seit 01. Januar 2023
Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen, am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt und trat am 01. Januar 2023 in Kraft. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Was bedeutet das [...]
EU-Gesetz über digitale Märkte tritt in Kraft
Am 01.11.2022 trat das Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Der DMA führt neue Regeln für bestimmte Kernplattformen, die als "Gatekeeper" im digitalen Sektor fungieren (einschließlich Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Online-Werbedienste, Cloud Computing, Video-Sharing-Dienste, Messaging-Dienste, Betriebssysteme und Online-Vermittlungsdienste) ein. Der [...]
Verbraucherschutzgesetz – Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Datenschutz
Ab dem 01.07.2022 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz. Nachstehend ein paar Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Sicht: Rahmen: Implementierung einer 2-stufigen Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsbutton, Bestätigungsseite & Bestätigungsbutton) auf der Website; ständige Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit für den Verbraucher ist zu gewährleisten; Speichermöglichkeit der Kündigungserklärung [...]
Beschäftigtendaten – Datenübermittlung im Konzern
Diese Frage "Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? beschäftigt immer öfter Arbeitgeber. Etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung eines unternehmensübergreifenden Kontaktdatenmanagements, eines Talentpools oder bei der Einführung eines konzernübergreifenden Human Capital Management Softwaresystems [...]
Interpersoneller Telekommunikationsdienst – bitte, was?
Was ein Telekommunikationsdienst ist, wird in § 3 Nr. 61 TKG definiert. Es sind drei Gruppen erfasst, eine davon sind interpersonelle Telekommunikationsdienste. Diese zweite Gruppe ist neu. Sie ist auf eine entsprechende Ausweitung des Begriffs „elektronischer Kommunikationsdienst“ in Art. 2 [...]
