Datenschutzverstöße vor Gericht: BVwG bestätigt DSGVO-Bußgeld
Ohne Einwilligung, ohne Chance: Das österreichische BVwG stärkt den Schutz personenbezogener Daten. Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat sich in einem aktuellen Urteil (W176 2286887-1/16E vom 19. November 2024)* mit der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Die Entscheidung verdeutlicht, welche [...]
DiGA und DiPA – Welche Anforderungsnachweise zum Datenschutz sind zu erfüllen?
Datenschutzanforderungen für DiGA und DiPA Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat Anforderungen an den Datenschutz für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) und digitale Pflegeanwendungen (DiPA) im April 2024 erstellt (Version 1.0, Stand: 24.04.2024; Vorversion 0.1 vom 09.08.2022). Diese wurden in [...]
DSK: Neue OH für Anbieter von Digitalen Diensten
Die "Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten" (OH Digitale Dienste, Version 1.2, Stand: November 2024) liefert Klarstellungen und Anforderungen für Anbieter digitaler Dienste gemäß dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Die wichtigsten Aussagen kurz zusammengefasst: 1. Grundsatz der Einwilligungsbedürftigkeit (§ 25 [...]
900.000 Euro Bußgeld: DSGVO-Verstoß bei Löschfristen – Einhaltung der Löschfristen sichern
900.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen Löschpflichten * Ein Hamburger Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche hat personenbezogene Daten bis zu fünf Jahre nach Ablauf der Löschfristen unrechtmäßig aufbewahrt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) verhängte dafür ein Bußgeld von [...]
EDSA prüft EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF)
Die Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Plenarsitzung am 05.11.2024 einen Bericht zur ersten Überprüfung des EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) und eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der high-level Group (HLG) zum Datenzugriff für die Strafverfolgung verabschiedet. Der EDSA begrüßt [...]
RoPA – the centrepiece of data protection, but what needs to be done?
The records of processing activities (RoPA) are an essential component of the General Data Protection Regulation (GDPR). It is the centrepiece of the data protection management system (DSMS). It serves as proof of the legally compliant implementation of the data [...]
