Interpersoneller Telekommunikationsdienst – bitte, was?
Was ein Telekommunikationsdienst ist, wird in § 3 Nr. 61 TKG definiert. Es sind drei Gruppen erfasst, eine davon sind interpersonelle Telekommunikationsdienste. Diese zweite Gruppe ist neu. Sie ist auf eine entsprechende Ausweitung des Begriffs „elektronischer Kommunikationsdienst“ in Art. 2 [...]
Internationale Datenübermittlung – was ist ein Angemessenheitsbeschluss?
Angemessenheitsbeschlüsse stellen fest, dass personenbezogene Daten in einem bestimmten Drittland einen mit dem Europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren adäquaten Schutz genießen. Art. 45 DS-GVO enthält die Kriterien, Bedingungen und Verfahren für den Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission in Bezug auf das datenschutzrechtliche [...]
DS-GVO und § 327q BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114) geändert wurde, wurde geändert. [...]
§ 19 Abs. 3 TTDSG – „dem Nutzer anzeigen“
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält in den §§ 19 bis 24 nur wenige Datenschutzvorschriften für Telemedien, die die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergänzen. Es ist nun klargestellt, dass auf Webseiten grundsätzlich die Vorschriften der DS-GVO anzuwenden sind. Das TTDSG enthält im Unterschied zum [...]
3. Fortbildungsseminar DSGVO der Priv. Uni Liechtenstein – Nachlese zum 30.11.2021
Am 30. November 2021 fand bereits zum 3. mal das Fortbildungsseminar zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein virtuell statt. Auch dieses Jahr waren wieder renommierte Referentinnen und Referenten aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Liechtenstein und erstmalig [...]
Bußgeld wegen Nicht-Benennung eines EU-Vertreters
Ein kanadisches Unternehmen bietet eine Plattform an, auf der jeder nach Kontaktdaten von Freunden und Verwandten suchen kann, die er aus den Augen verloren hat. Die kanadische Website sammelte und veröffentlichte die Namen und Kontaktadressen von über 350 Millionen Personen, [...]
