Beschäftigtendatenschutz – Terrorlistenscreening
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die EU hat zwei Verordnungen erlassen, die darauf abzielen, Geschäftskontakte mit terrorverdächtigen Personen [...]
Beschäftigtendatenschutz – Background-Checks
Die Suche nach Informationen über Bewerberinnen und Bewerber im Internet ist für Personalabteilungen und Personalverantwortliche keine Seltenheit. In sozialen Netzwerken wie Twitter, Xing und [...]
Nicht mehr lange – das nDSG tritt in Kraft
Langsam wird es ernst mit dem „neuen“ Schweizer Datenschutzgesetz: In der Sitzung vom 31.08.2022 hat der Bundesrat die neue Datenschutzverordnung (DSV) und die neue [...]
Hinweisgeberschutzgesetz – was ist jetzt zu tun?
Am 16.12.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf angenommen. Aufgrund der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum „Schutz von Personen, [...]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – seit 01. Januar 2023
Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen, am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt [...]
DSGVO: die Rechenschaftspflicht – keine Kür
In der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) äußert sich die Rechenschaftspflicht als ein Grundsatz, wonach Organisationen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen und in der Lage sein [...]
EU-Gesetz über digitale Märkte tritt in Kraft
Am 01.11.2022 trat das Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Der DMA führt neue Regeln für bestimmte Kernplattformen, die als "Gatekeeper" im digitalen [...]
Mitarbeiterfoto veröffentlichen – Einwilligung erforderlich?!
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO ist der Umgang mit personenbezogenen Daten auch dann zulässig, wenn die betroffene Person hierzu eine wirksame [...]
Verbraucherschutzgesetz – Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Datenschutz
Ab dem 01.07.2022 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz. Nachstehend ein paar Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Sicht: Rahmen: Implementierung einer 2-stufigen Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsbutton, Bestätigungsseite & Bestätigungsbutton) auf [...]
Beschäftigtendaten – Datenübermittlung im Konzern
Diese Frage "Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? beschäftigt immer öfter Arbeitgeber. Etwa im Zusammenhang mit der [...]
