Beschäftigtendatenschutz – Terrorlistenscreening
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die EU hat zwei Verordnungen erlassen, die darauf abzielen, Geschäftskontakte mit terrorverdächtigen Personen und Organisationen umfassend zu unterbinden. Die beiden EU-Anti-Terrorismus-Verordnungen (2580/2001/EG und 881/2002/EG) enthalten Sanktionslisten, in denen alle [...]
Beschäftigtendatenschutz – Background-Checks
Die Suche nach Informationen über Bewerberinnen und Bewerber im Internet ist für Personalabteilungen und Personalverantwortliche keine Seltenheit. In sozialen Netzwerken wie Twitter, Xing und LinkedIn oder in Internet-Suchmaschinen lassen sich vielfältige Informationen über Bewerber finden. Die dabei gesammelten Daten können [...]
Nicht mehr lange – das nDSG tritt in Kraft
Langsam wird es ernst mit dem „neuen“ Schweizer Datenschutzgesetz: In der Sitzung vom 31.08.2022 hat der Bundesrat die neue Datenschutzverordnung (DSV) und die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) verabschiedet. Die revidierte Fassung des DSG (nDSG) sowie die zugehörige Verordnung werden [...]
Verbraucherschutzgesetz – Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Datenschutz
Ab dem 01.07.2022 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz. Nachstehend ein paar Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Sicht: Rahmen: Implementierung einer 2-stufigen Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsbutton, Bestätigungsseite & Bestätigungsbutton) auf der Website; ständige Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit für den Verbraucher ist zu gewährleisten; Speichermöglichkeit der Kündigungserklärung [...]
Schweizer DSG ab 01.09.2023
Am 23. Juni 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Es war ein Inkraftsetzen der Totalrevision des DSG für Mitte 2022 geplant. Das (Schweizer) Bundesamt für Justiz BJ veröffentlichte nun: „Es ist [...]
Sag leise Servus… bye-bye § 88 TKG – Fernmeldegeheimnis und das neue TTDSG
Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien[1] ist am 01. Dezember 2021 in Kraft getreten. Inwieweit findet das im Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verankerte Fernmeldegeheimnis (§ 3 TTDSG) gegenüber Beschäftigten (weiterhin) Anwendung? Persönlichkeitsrecht [...]