Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – was Arbeitgeber aus Datenschutzsicht beachten sollten
Am 26. Mai 2023 wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)1 in dritter Lesung verabschiedet. Es ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Was ändert sich? Seit dem 01. Juli 2023 muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Neuregelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung [...]
Digitale Schließsysteme – Zutrittsberechtigung ist Datenschutz
Der Verlust eines Schlüssels kann dazu führen, dass Türschlösser oder ganze Schließanlagen ausgetauscht werden müssen. Digitale Schließsysteme machen mechanische Schlüssel überflüssig. Verliert ein Nutzer z.B. seinen Transponder muss dieser lediglich deaktiviert werden, um einen weiteren Zutritt zu verhindern. Die Schließanlage [...]
Das Hinweisgeberschutzgesetz – Was Unternehmen jetzt tun müssen?
Umsetzung der Whistleblowing Richtlinie entschieden – Hinweisgeberschutzgesetz ist (endlich) da Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23.10.2019 zum „Schutz von Personen, die Verstößen gegen das Unionrecht melden“[1], sog. Whistleblower-Richtlinie, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die [...]
Wann besteht eine Pflicht zur Benennung eines EU-Vertreters im Datenschutzrecht?
Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortliche oder Auftragsverarbeitern. Es ist ein Unterschied zwischen einer „Kontaktstelle“ und einem EU-Vertreter im Sinne der DS-GVO. Der räumliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erstreckt sich gem. Art. 3 Abs. 2 DS-GVO auch auf [...]
5 Jahre DSGVO
Am 25. Mai 2023 feiert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Geburtstag. In diesem Jahr ist es fünf Jahre her, dass die DSGVO in Kraft getreten ist und seither für viele Diskussionen, Initiativen und vor allem taugliche Regelungen für einen effektiven Datenschutz gesorgt [...]
BAG-Urteil – Neue Anforderungen bei der Arbeitszeiterfassung
Ab dem 1. Januar 2021 sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Dies betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber beschäftigt sind. Die genauen Anforderungen [...]