BEM: Rolle von Schwerbehindertenvertretung, Betriebsrat und Betriebsarzt und DSB
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ein strukturierter Prozess, der Beschäftigten nach längerer Krankheit die Rückkehr in den Arbeitsalltag erleichtern soll. Neben dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten sind dabei weitere Akteure einzubinden – insbesondere [...]
Datenschutz und Fortsetzungserkrankung: Anforderungen an Arbeitgeber
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LfDI NRW) informiert auf seiner Website über die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit sogenannten Fortsetzungserkrankungen von Beschäftigten. Gemeint sind Fälle, in denen eine erneute Krankmeldung möglicherweise auf derselben Ursache beruht wie eine frühere [...]
Supervisor Authority: Failure to report a Data Breach
The Irish Data Protection Commissioner has imposed a fine of EUR 125,000 because a controller (the City of Dublin) disclosed personal data of approximately 13,000 people without authorisation after a server was attacked with malware. In addition to the master [...]
Brauchen Webseiten wirklich Checkboxen für AGB und Datenschutz?
Auf Webseiten finden sich immer wieder Checkboxen wie „Ich akzeptiere die AGB.“ oder „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.“. Doch tatsächlich sind solche Häkchen in vielen Fällen rechtlich gar nicht erforderlich und können sogar irreführend sein. AGB: Keine Zustimmung per Checkbox [...]
UK: Neues Datenschutzgesetz verabschiedet
Das britische Parlament hat am 11.06.2025 den Data (Use and Access) Bill verabschiedet, der wenige Tage später die königliche Zustimmung („Royal Assent“) erhalten hat. Hintergrund: Nach dem Brexit hatte das Vereinigte Königreich zunächst die europäische Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, [...]
Neue KI-Leitlinien für die Bundesverwaltung – auch für Unternehmen relevant
Mit der Veröffentlichung der Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen wichtigen Orientierungsrahmen geschaffen, um den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung sicher, transparent und rechtskonform zu [...]
