• Home
  • /Posts Tagged ' DSGVO '

Archives

Datenschutz-Folgenabschätzung

DSFA? Was ist das und wozu?

Der europäische Gesetzgeber hat die bisherige Vorabkontrolle (§ 4d Abs. 5 BDSG) nicht in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernommen. Sie wurde durch die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) abgelöst und ersetzt. 1.1       Was ist eine DSFA? Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: DSFA) ist ein Verfahren, anhand dessen der Verantwortliche eine Datenverarbeitung (Verarbeitung von personenbezogenen Daten), die voraussichtlich zu ... Read More
 

Aufsichtsbehörden prüfen Datenschutz bei Leiharbeitsunternehmen und Personalvermittlern

Die Branche der Arbeitnehmerüberlassung kommt in den Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden.

Die Branche der Arbeitnehmerüberlassung kommt in den Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes bei Personaldienstleistern und Leiharbeitsunternehmen Prüfungen gestartet. Im 25. Tätigkeitsbericht, welcher am 25. Mai 2020 veröffentlicht wurde, heisst es, dass sie den Bereich verstärkt beobachten und zur Prüfung der Datenverarbeitungen Unternehmen mit ... Read More
 

EuGH Urteil vom 16. Juli 2020: EU-US Privacy Shield unwirksam

Der Nachfolger des "Safe Harbor" wurde ebenfalls gekippt.

In der Entscheidung „Schrems II“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2020 in Luxembourg, über die Zulässigkeit internationaler Datentransfers geurteilt: der Nachfolger des „Safe Harbor“, das „EU-US Privacy Shield“ wurde, wenn auch nicht überraschend, gekippt. Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung einen klaren Rahmen für den internationalen Datenverkehr mit der Europäischen Union. Einordnung Die schon ... Read More
 

Datenschutz & Marketing

Personalisierte Werbung - nicht nur Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht. Warum?

Zielgerichtete Werbung ist sowohl für das Unternehmen als auch für den Werbeempfänger interessanter. Die am Adressaten ausgerichtete Werbung wirft aber auch Datenschutzfragen auf und zwischen adressbezogenem Marketing und Datenschutz entsteht ein Spannungsverhältnis. Gefühlt hat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit in Kraft treten am 25. Mai 2018 vieles im Bereich Direktwerbung geändert, tatsächlich aber nur bedingt. Gefühlt, ... Read More
 

Datenschutz – Ermittlungsbehörden wollen Daten

Wann dürfen personenbezogene Daten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden?

Im Rahmen von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen kommt es vor, dass Unternehmen, weil sie ggf. im Besitz aufschlussreicher Daten über einen oder mehrere Tatverdächtige haben, eine Anfrage oder einen Besuch einer Behörde erhalten. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung und im Rahmen der Ermittlungen kann somit die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ... Read More
 

Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes – erste Schritte

Die Revision soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Unternehmen sollten sich bereits jetzt vorbereiten und Prozesse implementieren.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die bevorstehenden Änderungen des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) sowie Hinweise, wie sich Unternehmen und Betriebe bereits jetzt darauf vorbereiten können. 7 Schritte für die Implementierung des neuen Datenschutzrechts: 1. Vertragsmanagement / Auftragsdatenbearbeitung Das Schweizer Datenschutzgesetz kennt eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) wie die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht. Allerdings sind Vereinbarungen zur ... Read More
 

Datenschutz und Auskunfteien

Wann dürfen unbezahlte Forderungen bei einer Wirtschaftsauskunftei gemeldet werden?

Auskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Sie sammeln Informationen über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit von Unternehmen, Selbständigen und Privatpersonen. Die Informationen werden gespeichert und an anfragende Stellen bei Geschäftsvorfällen mit finanziellen Ausfallrisiken weitergegeben. Eine Datenverarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) nur dann zulässig, soweit ein Erlaubnistatbestand besteht (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung). Für die ... Read More
 

Recht auf Auskunft vs Einsichtnahme in die Patientenakte

Das Auskunftsrecht ist in Art. 15 DS-GVO geregelt, das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte in § 630g BGB - zwei unabhängige Normen mit unterschiedlichen Inhalten und Zwecken.

Gemäß Art. 15 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) hat die betroffene Person den datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft (Recht auf Auskunft). Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte ist in § 630g BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Gemäß Art. 15 DS-GVO kann die betroffene Person im Rahmen eines Auskunftsersuchens eine vollständige Übersicht seiner Daten in verständlicher Form, d.h. in einer Form, ... Read More
 

Fachbuch „Datenschutz 2020“ – alles was Sie jetzt wissen müssen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit 25. Mai 2020 gültig und ist von allen Unternehmen und Betrieben umzusetzen. Die in letzter Zeit verhängten Bußgelder zeigen, dass Unternehmen in Sachen Datenschutz ständig am Ball sein sollten – auch um angesichts neuer Vorgaben durch Gesetzgebung und durch der (EU-)Aufsichtsbehörden und der Gerichte korrekt reagieren zu können. Inzwischen liegen ... Read More
 

Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Der Gesetzgeber hat entschieden und das StBerG angepasst.

Seit 25. Mai 2018, dem Gültig werden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), wurde immer wieder diskutiert, ob der Steuerberater nun ein Aufragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) ist und wenn ja, in welcher Funktion oder ob nicht doch ein Joint Controller Verhältnis gemäß Art. 26 DS-GVO vorliegt. Die Unsicherheit hat nun ein Ende: Der Gesetzgeber hat dies am 18.12.2019 ... Read More