Das „neue“ Lieferkettengesetz – und jetzt?
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das so genannte Lieferkettengesetz (LkSG), „Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz“ (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) 1 verabschiedet. Das Gesetz tritt, in Abhängigkeit der Beschäftigtenanzahl in zwei Stufen in Kraft: Ab 01. [...]
Verarbeitung im Auftrag (Teil 1)
Am 25.05.2018 beendete die "Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personenbei der Verarbeitung personenbezogen Daten, zum Freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Daten-Grundverordnung)" einen nationalen Flickenteppich beim Schutz [...]
Aus Datenschutzsicht – das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 21.05.2021 hat der Deutsche Bundestag, am 28.05.2021 der Bundesrat dem "Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt", dem sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz, verabschiedet. Das Gesetz muss noch unterzeichnet und verkündet werden und tritt noch im Sommer 2021 [...]
TTDSG – Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt
Am 28.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, kurz TTDSG, zugestimmt. Das Gesetz tritt zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) am 01.12.2021 in Kraft. Es gab eine lange Debatte [...]
DSGVO – Überblick und Zweck, was ist eigentlich Verarbeitung?
Einführung und Überblick zur DS-GVO Vier Jahre lang wurde heftig diskutiert und debattiert. Am 15.12.2015 stieg „weißer Rauch“ in Brüssel auf. Es bestand nun endlich ein im Trilogverfahren abgestimmter Text der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im April 2016 erfolgte die Zustimmung seitens [...]
Der benannte Datenschutzbeauftragte – Rechtsberater?
Der Anwaltsgerichtshof NRW (AGH NRW) hat sich mit seinem klar begründeten Urteil vom 12.03.2021 zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz geäußert. Um was geht es? Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist eine Berufstätigkeit. Es gibt ein [...]
