DSGVO – Recht auf Datenschutz in der Europäischen Union (EU)
Die erste europäische verfassungsrechtliche Regelung für Datenschutz besteht in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats vom 04.11.1950. Dieser basiert auf Artikel 12 zur Wahrung von Privat- und Familienleben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (EMRK) vom 10.12.1948. Alle Mitgliedstaaten [...]
Die DSGVO – Struktur und Aufbau
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht aus elf Kapiteln mit insgesamt 99 Artikeln sowie 173 Erwägungsgründen. Sie ist damit deutlich umfassender als das BDSG a. F. mit 48 Paragrafen. Die DSGVO enthält Artikel, während das BDSG n. F., wie auch a. F., aus Paragrafen [...]
Datenschutzmanagement nach DSGVO – Privacy by Design & Privacy bei Default
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist grundsätzlich technikneutral. Dennoch enthält sie ein paar Regelungen die auch, oder vor allem, im Rahmen der neuen Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung gewinnen. 1 Überblick Die DSGVO schreibt Prinzipien wie Privacy by Design und by Default [...]
DSGVO – Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Es gilt, wie bereits unter dem BDSG a.F., das Prinzip des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“, d. h. jede Form der Datenverarbeitung ist verboten – es sei denn, eine Rechtsgrundlage legitimiert die Datenverarbeitung oder die betroffene Person hat dafür ihre Einwilligung gegeben. Artikel 6 [...]
DSGVO – Grundsätze des Datenschutzes
Die DSGVO hat den Datenschutz nicht neu gefunden. Sie stützt sich auf die seit Jahrzehnten bewährten Grundprinzipien des Datenschutzes. Die sieben Grundsätze (des BDSG a. F.) waren: Rechtmäßigkeit (Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt), Zweckbindung, Direkterhebung, Datenvermeidung und Datensparsamkeit, Erforderlichkeit, Transparenz und Kontrolle Die [...]
Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verabschiedet
Am 21. März 2019 hat der Bundestag, über ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) verabschiedet. Die europäische Richtlinie [...]
