Brauchen Webseiten wirklich Checkboxen für AGB und Datenschutz?
Auf Webseiten finden sich immer wieder Checkboxen wie „Ich akzeptiere die AGB.“ oder „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.“. Doch tatsächlich sind solche Häkchen in vielen Fällen rechtlich gar nicht erforderlich und können sogar irreführend sein. AGB: Keine Zustimmung per Checkbox [...]
UK: Neues Datenschutzgesetz verabschiedet
Das britische Parlament hat am 11.06.2025 den Data (Use and Access) Bill verabschiedet, der wenige Tage später die königliche Zustimmung („Royal Assent“) erhalten hat. Hintergrund: Nach dem Brexit hatte das Vereinigte Königreich zunächst die europäische Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, [...]
Control obligations in (chain) data processing: EDPB provides clarity
The European Data Protection Board (EDPB) has published Opinion 22/2024, which provides key clarifications on the data protection control responsibility of the controller in data processing. The statements are particularly important for multi-level contractual relationships and strengthen the role of [...]
Neue KI-Leitlinien für die Bundesverwaltung – auch für Unternehmen relevant
Mit der Veröffentlichung der Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen wichtigen Orientierungsrahmen geschaffen, um den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung sicher, transparent und rechtskonform zu [...]
Löschkonzept: Aktualisierte Speicherfristen beachten
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist. Eine regelmäßige Kontrolle und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist daher verpflichtend. Wichtige Aspekte der Datenlöschung [...]
Kontrollpflichten bei (Ketten-) Auftragsverarbeitung: EDSA schafft Klarheit
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit seiner Stellungnahme 22/2024 zentrale Klarstellungen zur datenschutzrechtlichen Kontrollverantwortung des Verantwortlichen bei der Auftragsverarbeitung veröffentlicht. Die Aussagen sind insbesondere für mehrstufige Auftragsverhältnisse von Bedeutung und stärken die Rolle des Verantwortlichen: Er kann sich seiner Verpflichtungen [...]
