Datenschutz: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?
Der Anlass für die Frage ist, dass die Gesundheitsministerkonferenz am 22. September 2021 beschlossen hat, dass Beschäftigte gegenüber denen eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes aufgrund von COVID-19 oder einer Reiserückkehr aus einem Risikogebiet ergeht, ab dem 01. November 2021 keine Entschädigungsleistung [...]
Whistleblowing – die EU-Hinweisgeberrichtlinie und ihre Auswirkungen
In den letzten Jahren rückte das Thema Whistleblower-Schutz verstärkt in das öffentliche Bewusstsein und wurde zunehmend in der Politik und in den Medien diskutiert. Anlass hierfür ist die vom EU-Parlament beschlossene „Whistleblower-Richtlinie“, welche seit 16.12.2019 in Kraft ist und bis [...]
TTDSG – Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt
Am 28.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, kurz TTDSG, zugestimmt. Das Gesetz tritt zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) am 01.12.2021 in Kraft. Es gab eine lange Debatte [...]
DSGVO – Überblick und Zweck, was ist eigentlich Verarbeitung?
Einführung und Überblick zur DS-GVO Vier Jahre lang wurde heftig diskutiert und debattiert. Am 15.12.2015 stieg „weißer Rauch“ in Brüssel auf. Es bestand nun endlich ein im Trilogverfahren abgestimmter Text der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im April 2016 erfolgte die Zustimmung seitens [...]
Der Datenschutzbeauftragte…
Der/Die Datenschutzbeauftragte (DSB) ist ein großer Erfolg und ist so alt wie das deutsche Datenschutzrecht. Diese bewährte deutsche Regelung wurde auch in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernommen, welche nun die Benennung von Datenschutzbeauftragten überall in der Europäischen Union vorsieht. Der/Die Datenschutzbeauftragte [...]
‚Right to erasure‘ – an overview
In principle, the Controller must delete personal data, i.e. irrespective of a request from the data subject, when the personal data are no longer necessary for the purposes for which they were collected or otherwise processed. Where a data subject [...]
