Das „neue“ Lieferkettengesetz – und jetzt?
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das so genannte Lieferkettengesetz (LkSG), „Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz“ (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) 1 verabschiedet. Das Gesetz tritt, in Abhängigkeit der Beschäftigtenanzahl in zwei Stufen in Kraft: Ab 01. [...]
Verschwiegenheit
Bereits im antiken Rom hängte man bei Zusammenkünften eine Rose an die Decke. Sie sollte die Anwesenden an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnern. Die Rosen in den Beichtstühlen dienen eben diesem gleichen Zweck - „sub rosa dictum“. Der sogenannte Eid des Hippokrates [...]
Datenschutz – Ermittlungsbehörden wollen Daten
Im Rahmen von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen kommt es vor, dass Unternehmen, weil sie ggf. im Besitz aufschlussreicher Daten über einen oder mehrere Tatverdächtige haben, eine Anfrage oder einen Besuch einer Behörde erhalten. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung und im [...]
GeschGehG – Konkurrenz darf Studien zu Zulassungsanträgen einsehen
Mit dem EuGH-Urteil vom 22. Januar 2020 liegt die erste Entscheidung bezüglich des GeschGehG vor: Nach diesem Urteil müssen Pharmaunternehmen, um die Einsicht von Dritten in Zulassungsanträgen von Medikamenten zu verhindern, explizit Punkt für Punkt begründen warum eine Herausgabe von [...]
Compliance ist mehr als nur Gesetze einhalten
„Verhalten im Einklang mit geltendem Recht“ – das ist eine der gängigen Beschreibungen von Compliance. Compliance bedeutet mehr: nämlich den Grad der Einhaltung von Regeln (Regelkonformität). Wer „compliant“ (engl. für übereinstimmend) ist, hält sich nicht nur an Recht, Gesetz und [...]
Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verabschiedet
Am 21. März 2019 hat der Bundestag, über ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) verabschiedet. Die europäische Richtlinie [...]
