Erlaubnis Einwilligung – was ist zu beachten?
Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, soweit und solange sie nicht durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung erlaubt wird. Das Datenschutzgesetz ist folglich, wie seit jeher, ein Verbotsgesetz mit Erlaubnistatbestand („Verbotsprinzip“). Dies wird im Wortlaut [...]
Betroffenenrechte – das Recht auf Auskunft
Eines der zentralen Betroffenenrechte ist das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO*). Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und welche sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Anspruch Das Auskunftsrecht gilt nicht nur [...]
EDSA – Angemessenheitsbeschluss für Südkorea
Nachtrag 20.12.2021: Die EU-Kommission hat am 17.12.2021 den Angemessenheitsbeschluss für die Republik Korea getroffen. Die Datenströme zwischen der EU und der Republik Korea werden dadurch deutlich einfacher als bisher. Es besteht grundsätzlich eines hohes und mit der DSGVO bzw. EU [...]
Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe
Das Sozialdatenschutzrecht beinhaltet spezialgesetzliche Regelungen für die im Sozialwesen handelnden Akteure. Zu den Akteueren gehören die Leistungsträger im Sinne von § 35 SGB I, wie z.B. die Sozialämter, die Kranken- und Pflegekassen sowie die Bundesagentur für Arbeit, Verbände der Leistungsträger, [...]
Verarbeitung im Auftrag (Teil 2) – was ist Auftragsverarbeitung?
Artikel 28 DS-GVO (Auftragsverarbeiter) enthält wesentliche Vorgaben zur Auftragsverarbeitung und zu den damit einhergehenden Pflichten des Auftragsverarbeiters, weitere Pflichten sind u.a. in Art. 30 Abs. 2 DS-GVO (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten), Art. 32 DS-GVO (Sicherheit der Verarbeitung) und in Art. 37 [...]
Neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittländer
Mit dem Urteil vom 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Regeln für Datenübermittlungen in Drittländer aufgestellt. Mit dem EuGH-Urteil wurden sämtliche Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage des EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt (siehe unser Whitepaper). Die [...]
