BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag
Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Es werden damit weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das BEG IV vorgeschlagen, [...]