Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Kündigungsschutzverfahren
Mit seinem Beschluss hat das Landesarbeitsgericht Hessen wichtige Klarstellungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren getroffen. Im Fokus stand die Frage, ob verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen nach § 273a ZPO auch in laufenden Kündigungsschutzprozessen beantragt werden können, beispielsweise bei Vorwürfen wie [...]
Lösch- und Archivierungskonzept – Anforderungen aus DSGVO, GoBD und GeschGehG
DSGVO, GoBD und GeschGehG richtig verzahnen Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss sie auch löschen – jedenfalls dann, wenn der Zweck entfallen ist und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht mehr besteht. Was in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Grundsatz der Speicherbegrenzung formuliert ist, wird [...]
Geschäftsgeheimnis – Wann dürfen sensible Informationen offengelegt werden?
Im Streit mit Kunden oder Lieferanten, z.B. bei Gewährleistungsfällen, stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang interne oder externe Unterlagen (z.B. Verträge, E-Mails, Abläufe) offengelegt werden dürfen, um eigene Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft oft auch sensible [...]
GeschGehG – Konkurrenz darf Studien zu Zulassungsanträgen einsehen
Mit dem EuGH-Urteil vom 22. Januar 2020 liegt die erste Entscheidung bezüglich des GeschGehG vor: Nach diesem Urteil müssen Pharmaunternehmen, um die Einsicht von Dritten in Zulassungsanträgen von Medikamenten zu verhindern, explizit Punkt für Punkt begründen warum eine Herausgabe von [...]
Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verabschiedet
Am 21. März 2019 hat der Bundestag, über ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) verabschiedet. Die europäische Richtlinie [...]
