New EU Ecodesign Regulation (ESPR) – Ecodesign requirements for almost all physical products
On 30 March 2022, the EU Commission proposed the Ecodesign Regulation for Sustainable Products (ESPR). This is part of the 2020 Circular Economy Action Plan. The Council of the European Union adopted the new EU Ecodesign for Sustainable Products Regulation [...]
BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag
Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Es werden damit weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das BEG IV vorgeschlagen, [...]
Unterrichtung durch die externe Meldestelle des Bundes – Jahresbericht 2023
Die beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingerichtete externe Meldestelle des Bundes hat ihrem ersten Jahresbericht nach § 26 HinSchG veröffentlicht. Dieser bezieht sich aufgrund des Inkrafttretens des HinSchG am 02.07.2023 auf den Zeitraum von Juli 2023 bis zum 31.12.2023. Im [...]
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten – und tschüss § 5 TMG
Am 13.05.2024 wurde das DDG im Amtsblatt veröffentlicht – BGBL 2024 I Nr. 149 vom 13.05.2024: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/149/VO Beim DDG geht es eigentlich um ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen, welche aufgrund des „Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act (DSA), VO [...]
Arbeitsmedizinische Vorsorge und Datenschutz
Jeder Beruf hat seine gesundheitlichen Risiken. Nicht ohne Grund sind daher Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. Ein Betriebsarzt ist für jeden Arbeitgeber Pflicht, unabhängig von der Unternehmensgröße. Der Betriebsarzt berät und unterstützt den Arbeitgeber in arbeits-medizinischen Fragen und führt [...]
Datenschutzerklärung unterliegt Urheberrecht
Das Oberlandesgericht München (Az. 6 W 1491/22) hat entschieden, dass eine Datenschutzerklärung als geschütztes Werk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz) anzusehen ist. Inhalte von Datenschutzerklärungen dürfen daher nicht einfach von anderen Webseiten kopiert und in die [...]
