EU-Gesetz über digitale Märkte tritt in Kraft
Am 01.11.2022 trat das Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Der DMA führt neue Regeln für bestimmte Kernplattformen, die als "Gatekeeper" im digitalen Sektor fungieren (einschließlich Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Online-Werbedienste, Cloud Computing, Video-Sharing-Dienste, Messaging-Dienste, Betriebssysteme und Online-Vermittlungsdienste) ein. Der [...]
Mitarbeiterfoto veröffentlichen – Einwilligung erforderlich?!
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO ist der Umgang mit personenbezogenen Daten auch dann zulässig, wenn die betroffene Person hierzu eine wirksame Zustimmung (freiwillige Einwilligung) erteilt hat. Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis Die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligungserklärung werden in [...]
Verbraucherschutzgesetz – Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Datenschutz
Ab dem 01.07.2022 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz. Nachstehend ein paar Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Sicht: Rahmen: Implementierung einer 2-stufigen Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsbutton, Bestätigungsseite & Bestätigungsbutton) auf der Website; ständige Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit für den Verbraucher ist zu gewährleisten; Speichermöglichkeit der Kündigungserklärung [...]
Beschäftigtendaten – Datenübermittlung im Konzern
Diese Frage "Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? beschäftigt immer öfter Arbeitgeber. Etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung eines unternehmensübergreifenden Kontaktdatenmanagements, eines Talentpools oder bei der Einführung eines konzernübergreifenden Human Capital Management Softwaresystems [...]
Schweizer DSG ab 01.09.2023
Am 23. Juni 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Es war ein Inkraftsetzen der Totalrevision des DSG für Mitte 2022 geplant. Das (Schweizer) Bundesamt für Justiz BJ veröffentlichte nun: „Es ist [...]
Interpersoneller Telekommunikationsdienst – bitte, was?
Was ein Telekommunikationsdienst ist, wird in § 3 Nr. 61 TKG definiert. Es sind drei Gruppen erfasst, eine davon sind interpersonelle Telekommunikationsdienste. Diese zweite Gruppe ist neu. Sie ist auf eine entsprechende Ausweitung des Begriffs „elektronischer Kommunikationsdienst“ in Art. 2 [...]
