DSB

Aus Da­ten­schutz­sicht – das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

8. Juni 2021|

Am 21.05.2021 hat der Deut­sche Bun­des­tag, am 28.05.2021 der Bun­des­rat dem "Gesetz zur Förderung der Be­triebs­rats­wah­len und der Be­triebs­rats­ar­beit in einer di­gi­ta­len Ar­beits­welt", dem sog. Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz, ver­ab­schie­det. Das Gesetz muss noch un­ter­zeich­net und ver­kün­det werden und tritt noch im Sommer 2021 [...]

Der be­nann­te Datenschutz­beauftragte – Rechtsberater?

18. Mai 2021|

Der An­walts­ge­richts­hof NRW (AGH NRW) hat sich mit seinem klar be­grün­de­ten Urteil vom 12.03.2021 zur Tä­tig­keit des Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten und der grund­sätz­li­chen Ver­ein­bar­keit mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ge­äu­ßert. Um was geht es? Die Tä­tig­keit des Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ist eine Be­rufs­tä­tig­keit. Es gibt ein [...]

Be­trof­fe­nen­rech­te managen – Recht auf Auskunft

30. März 2021|

Die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ist dazu da, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten aller Bürger und Ver­brau­cher zu schüt­zen. Mit Kapitel III der DSGVO werden die Be­trof­fe­nen­rech­te ge­stärkt und auch mo­der­ni­siert. So nor­miert z. B. Art. 12 DSGVO die An­for­de­run­gen an die Trans­pa­renz der Informationen, [...]

Der Datenschutz­beauftragte…

9. März 2021|

Der/Die Datenschutz­beauftragte (DSB) ist ein großer Erfolg und ist so alt wie das deut­sche Da­ten­schutz­recht. Diese be­währ­te deut­sche Re­ge­lung wurde auch in die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) über­nom­men, welche nun die Be­nen­nung von Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten überall in der Eu­ro­päi­schen Union vor­sieht. Der/Die Datenschutzbeauftragte [...]

Da­ten­­­schutz-Fol­­gen­a­b­­schä­t­­zung

13. August 2020|

Der eu­ro­päi­sche Ge­setz­ge­ber hat die bis­he­ri­ge Vor­ab­kon­trol­le (§ 4d Abs. 5 BDSG) nicht in die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) über­nom­men. Sie wurde durch die Daten­schutz-Fol­gen­ab­schät­zung (Art. 35 DSGVO) ab­ge­löst und ersetzt. 1.1       Was ist eine DSFA? Eine Daten­schutz-Fol­gen­ab­schät­zung (im Fol­gen­den: DSFA) ist [...]

Recht auf Aus­kunft – ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung erforderlich

16. De­zem­ber 2019|

Die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) ist dazu da, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten aller Bürger zu schüt­zen.  Ein Aus­kunfts­recht gehört zu einer der zahl­rei­chen Be­stim­mun­gen der DSGVO. Ver­brau­cher haben An­spruch darauf zu er­fah­ren, welche per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten Un­ter­neh­men über sie spei­chern. Dabei kann es sich von [...]

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