Whistleblowing – die EU-Hinweisgeberrichtlinie und ihre Auswirkungen
In den letzten Jahren rückte das Thema Whistleblower-Schutz verstärkt in das öffentliche Bewusstsein und wurde zunehmend in der Politik und in den Medien diskutiert. Anlass hierfür ist die vom EU-Parlament beschlossene „Whistleblower-Richtlinie“, welche seit 16.12.2019 in Kraft ist und bis [...]
Aus Datenschutzsicht – das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 21.05.2021 hat der Deutsche Bundestag, am 28.05.2021 der Bundesrat dem "Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt", dem sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz, verabschiedet. Das Gesetz muss noch unterzeichnet und verkündet werden und tritt noch im Sommer 2021 [...]
Der benannte Datenschutzbeauftragte – Rechtsberater?
Der Anwaltsgerichtshof NRW (AGH NRW) hat sich mit seinem klar begründeten Urteil vom 12.03.2021 zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz geäußert. Um was geht es? Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist eine Berufstätigkeit. Es gibt ein [...]
Betroffenenrechte managen – Recht auf Auskunft
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, personenbezogene Daten aller Bürger und Verbraucher zu schützen. Mit Kapitel III der DSGVO werden die Betroffenenrechte gestärkt und auch modernisiert. So normiert z. B. Art. 12 DSGVO die Anforderungen an die Transparenz der Informationen, [...]
Der Datenschutzbeauftragte…
Der/Die Datenschutzbeauftragte (DSB) ist ein großer Erfolg und ist so alt wie das deutsche Datenschutzrecht. Diese bewährte deutsche Regelung wurde auch in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernommen, welche nun die Benennung von Datenschutzbeauftragten überall in der Europäischen Union vorsieht. Der/Die Datenschutzbeauftragte [...]
Datenschutz-Folgenabschätzung
Der europäische Gesetzgeber hat die bisherige Vorabkontrolle (§ 4d Abs. 5 BDSG) nicht in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernommen. Sie wurde durch die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) abgelöst und ersetzt. 1.1 Was ist eine DSFA? Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: DSFA) ist [...]
