Geschäftsgeheimnis – Wann dürfen sensible Informationen offengelegt werden?
Im Streit mit Kunden oder Lieferanten, z.B. bei Gewährleistungsfällen, stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang interne oder externe Unterlagen (z.B. Verträge, E-Mails, Abläufe) offengelegt werden dürfen, um eigene Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft oft auch sensible [...]
GeschGehG – Konkurrenz darf Studien zu Zulassungsanträgen einsehen
Mit dem EuGH-Urteil vom 22. Januar 2020 liegt die erste Entscheidung bezüglich des GeschGehG vor: Nach diesem Urteil müssen Pharmaunternehmen, um die Einsicht von Dritten in Zulassungsanträgen von Medikamenten zu verhindern, explizit Punkt für Punkt begründen warum eine Herausgabe von [...]
Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verabschiedet
Am 21. März 2019 hat der Bundestag, über ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) verabschiedet. Die europäische Richtlinie [...]
