Drei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Drei Jahre später zeigt sich: Die Einrichtung einer internen Meldestelle ist kein bloßes Formalthema. Entscheidend ist, ob Meldewege, Zuständigkeiten, Vertraulichkeit, Dokumentation und Folgemaßnahmen im Unternehmen tatsächlich funktionieren. Die ersten [...]
Hinweisgeberschutz und arbeitsrechtliche Grenzen – Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts bringt Klarheit
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Berufung einer Arbeitnehmerin zurückgewiesen, die sich gegen eine interne Weisung ihres Arbeitgebers zur Kommunikation mit ihrem Rechtsbeistand gewandt hatte. Zum Hintergrund des Falls Die Verfügungsklägerin war langjährig bei einem Unternehmen [...]
Whistleblowing – BaFin-Meldestelle zahlt sich aus
Bislang haben sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rund 9.000 Whistle- blower gemeldet, die auf tatsächliche oder vermutete Verstößen gegen das Aufsichtsrecht hingewiesen haben. Wer einen Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen vermutet, deren Einhaltung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht, kann [...]
Unterrichtung durch die externe Meldestelle des Bundes – Jahresbericht 2023
Die beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingerichtete externe Meldestelle des Bundes hat ihrem ersten Jahresbericht nach § 26 HinSchG veröffentlicht. Dieser bezieht sich aufgrund des Inkrafttretens des HinSchG am 02.07.2023 auf den Zeitraum von Juli 2023 bis zum 31.12.2023. Im [...]
