Datenschutzgesetz in Oregon – Oregon Consumer Privacy Act (OCPA)
Am 22. Juni 2023 hat das Repräsentantenhaus von Oregon das "Oregon Consumer Privacy Act" (S.B. 619) (das "OCPA") verabschiedet. Mit der Unterzeichnung des OCPA ist Oregon der 12. Bundesstaat, der ein umfassendes Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt hat. Anwendbarkeit Das OCPA [...]
EU-US-Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) – und jetzt?
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen.1 Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die [...]
Neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittländer
Mit dem Urteil vom 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Regeln für Datenübermittlungen in Drittländer aufgestellt. Mit dem EuGH-Urteil wurden sämtliche Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage des EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt (siehe unser Whitepaper). Die [...]
EU-US-Privacy Shield – auf der Kippe
Die Nachfolgeregelung, das so genannte EU-US Privacy Shield, ließ nach dem Kippen des Safe Harbor im Oktober 2016 fast ein Jahr auf sich warten. Jetzt steht auch das Privacy Shield in herber Kritik. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und [...]
