New EU Ecodesign Regulation (ESPR) – Ecodesign requirements for almost all physical products
On 30 March 2022, the EU Commission proposed the Ecodesign Regulation for Sustainable Products (ESPR). This is part of the 2020 Circular Economy Action [...]
BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag
Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG [...]
Unterrichtung durch die externe Meldestelle des Bundes – Jahresbericht 2023
Die beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingerichtete externe Meldestelle des Bundes hat ihrem ersten Jahresbericht nach § 26 HinSchG veröffentlicht. Dieser bezieht sich aufgrund [...]
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten – und tschüss § 5 TMG
Am 13.05.2024 wurde das DDG im Amtsblatt veröffentlicht – BGBL 2024 I Nr. 149 vom 13.05.2024: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/149/VO Beim DDG geht es eigentlich um ein [...]
Arbeitsmedizinische Vorsorge und Datenschutz
Jeder Beruf hat seine gesundheitlichen Risiken. Nicht ohne Grund sind daher Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. Ein Betriebsarzt ist für jeden Arbeitgeber Pflicht, [...]
Datenschutzerklärung unterliegt Urheberrecht
Das Oberlandesgericht München (Az. 6 W 1491/22) hat entschieden, dass eine Datenschutzerklärung als geschütztes Werk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz) [...]
Neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) – Ökodesign-Anforderungen für fast alle physischen Produkte
Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) vorgeschlagen. Diese ist Teil des Aktionsplans für die Kreislauf-wirtschaft von 2020. Der Rat [...]
Synergien zwischen DORA und DSGVO: Ein umfassender Ansatz zur Datensicherheit.
Wie der Digital Operation Resilience Act (DORA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zusammenwirken, um Finanzunternehmen vor digitalen Bedrohungen zu schützen und die Sicherheit personenbezogener Daten [...]
Data protection supervisory authority clears up data protection misconceptions
The Thuringian State Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (TLfDI) has used Safer Internet Day 2024 to clarify persistent data protection misconceptions. [...]
Mit Datenschutzirrtümern aufräumen
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat den Safer Internet Day 2024 genutzt, um über sich hartnäckig haltenden Datenschutzirrtümer aufzuklären. [...]
