Unterrichtung durch die externe Meldestelle des Bundes – Jahresbericht 2023
Die beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingerichtete externe Meldestelle des Bundes hat ihrem ersten Jahresbericht nach § 26 HinSchG veröffentlicht. Dieser bezieht sich aufgrund des Inkrafttretens des HinSchG am 02.07.2023 auf den Zeitraum von Juli 2023 bis zum 31.12.2023. Im [...]
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten – und tschüss § 5 TMG
Am 13.05.2024 wurde das DDG im Amtsblatt veröffentlicht – BGBL 2024 I Nr. 149 vom 13.05.2024: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/149/VO Beim DDG geht es eigentlich um ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen, welche aufgrund des „Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act (DSA), VO [...]
Arbeitsmedizinische Vorsorge und Datenschutz
Jeder Beruf hat seine gesundheitlichen Risiken. Nicht ohne Grund sind daher Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. Ein Betriebsarzt ist für jeden Arbeitgeber Pflicht, unabhängig von der Unternehmensgröße. Der Betriebsarzt berät und unterstützt den Arbeitgeber in arbeits-medizinischen Fragen und führt [...]
Datenschutzerklärung unterliegt Urheberrecht
Das Oberlandesgericht München (Az. 6 W 1491/22) hat entschieden, dass eine Datenschutzerklärung als geschütztes Werk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz) anzusehen ist. Inhalte von Datenschutzerklärungen dürfen daher nicht einfach von anderen Webseiten kopiert und in die [...]
Neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) – Ökodesign-Anforderungen für fast alle physischen Produkte
Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) vorgeschlagen. Diese ist Teil des Aktionsplans für die Kreislauf-wirtschaft von 2020. Der Rat der Europäischen Union hat am 27.05.2024 die neue EU-Verordnung für das Ökodesign für nachhaltige Produkte (ESPR) [...]
Synergien zwischen DORA und DSGVO: Ein umfassender Ansatz zur Datensicherheit.
Wie der Digital Operation Resilience Act (DORA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zusammenwirken, um Finanzunternehmen vor digitalen Bedrohungen zu schützen und die Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten. DORA, die NIS-2 für Finanzdienstleistungsunternehmen. 1 Einleitung Mit der Verordnung (EU) 2022/2554 des [...]
