Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Update LkSG
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den angepassten Fragenkatalog zur Erstellung des Berichts nach § 10 Abs. 2 LkSG veröffentlicht. Der Fragenkatalog macht deutlich, wie wichtig die sorgfältige Umsetzung und Dokumentation der Compliance-Vorgaben des LkSG für berichtspflichtige Unternehmen [...]
Interview mit der LfDI in NRW, wie sie KI bewertet.
KI-Entwickler stehen schon heute in der Verantwortung Kaum ein Thema erregt derzeit vergleichbar viel Aufmerksamkeit, wie die Künstliche Intelligenz (KI) Nachstehend eine Zusammenfassung des Interviews mit Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und [...]
Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Aufzeichnungen von Beschäftigtendaten
Aktuelles DSGVO-Bußgeld der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen ein Unternehmen wegen unzulässiger Verarbeitung von Beschäftigtendaten.1 Die BlnBDI verhängte Bußgelder i.H.v. insgesamt 215.000 Euro wegen mehrerer datenschutzrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit der Speicherung von Daten (u. a. sensible [...]
Datenschutzgesetz in Oregon – Oregon Consumer Privacy Act (OCPA)
Am 22. Juni 2023 hat das Repräsentantenhaus von Oregon das "Oregon Consumer Privacy Act" (S.B. 619) (das "OCPA") verabschiedet. Mit der Unterzeichnung des OCPA ist Oregon der 12. Bundesstaat, der ein umfassendes Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt hat. Anwendbarkeit Das OCPA [...]
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – was Arbeitgeber aus Datenschutzsicht beachten sollten
Am 26. Mai 2023 wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)1 in dritter Lesung verabschiedet. Es ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Was ändert sich? Seit dem 01. Juli 2023 muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Neuregelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung [...]
EU-US-Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) – und jetzt?
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen.1 Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die [...]
