NIS 2 – Wer ist betroffen und was ist zu beachten.
Nach der offiziellen Veröffentlichung Ende 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten 21 Monate Zeit - also bis zum 17.10.2024 - um die Vorgaben der Richtlinie in der nationalen Gesetzgebung konkret umzusetzen. Cyber Security muss für Unternehmen höchste Priorität haben. Im eigenen Interesse, aber [...]
New EU Ecodesign Regulation (ESPR) – Ecodesign requirements for almost all physical products
On 30 March 2022, the EU Commission proposed the Ecodesign Regulation for Sustainable Products (ESPR). This is part of the 2020 Circular Economy Action Plan. The Council of the European Union adopted the new EU Ecodesign for Sustainable Products Regulation [...]
BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag
Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Es werden damit weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das BEG IV vorgeschlagen, [...]
Unterrichtung durch die externe Meldestelle des Bundes – Jahresbericht 2023
Die beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingerichtete externe Meldestelle des Bundes hat ihrem ersten Jahresbericht nach § 26 HinSchG veröffentlicht. Dieser bezieht sich aufgrund des Inkrafttretens des HinSchG am 02.07.2023 auf den Zeitraum von Juli 2023 bis zum 31.12.2023. Im [...]
Arbeitsmedizinische Vorsorge und Datenschutz
Jeder Beruf hat seine gesundheitlichen Risiken. Nicht ohne Grund sind daher Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. Ein Betriebsarzt ist für jeden Arbeitgeber Pflicht, unabhängig von der Unternehmensgröße. Der Betriebsarzt berät und unterstützt den Arbeitgeber in arbeits-medizinischen Fragen und führt [...]
Neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) – Ökodesign-Anforderungen für fast alle physischen Produkte
Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) vorgeschlagen. Diese ist Teil des Aktionsplans für die Kreislauf-wirtschaft von 2020. Der Rat der Europäischen Union hat am 27.05.2024 die neue EU-Verordnung für das Ökodesign für nachhaltige Produkte (ESPR) [...]
