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Aufsichtsbehörden prüfen Datenschutz bei Leiharbeitsunternehmen und Personalvermittlern

Die Branche der Arbeitnehmerüberlassung kommt in den Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden.

Die Branche der Arbeitnehmerüberlassung kommt in den Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes bei Personaldienstleistern und Leiharbeitsunternehmen Prüfungen gestartet. Im 25. Tätigkeitsbericht, welcher am 25. Mai 2020 veröffentlicht wurde, heisst es, dass sie den Bereich verstärkt beobachten und zur Prüfung der Datenverarbeitungen Unternehmen mit ... Read More
 

Datenschutz – Ermittlungsbehörden wollen Daten

Wann dürfen personenbezogene Daten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden?

Im Rahmen von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen kommt es vor, dass Unternehmen, weil sie ggf. im Besitz aufschlussreicher Daten über einen oder mehrere Tatverdächtige haben, eine Anfrage oder einen Besuch einer Behörde erhalten. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung und im Rahmen der Ermittlungen kann somit die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ... Read More
 

Datenschutz und Auskunfteien

Wann dürfen unbezahlte Forderungen bei einer Wirtschaftsauskunftei gemeldet werden?

Auskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Sie sammeln Informationen über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit von Unternehmen, Selbständigen und Privatpersonen. Die Informationen werden gespeichert und an anfragende Stellen bei Geschäftsvorfällen mit finanziellen Ausfallrisiken weitergegeben. Eine Datenverarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) nur dann zulässig, soweit ein Erlaubnistatbestand besteht (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung). Für die ... Read More
 

Videoüberwachung und Datenschutz

Was ist Videoüberwachung? Videoüberwachung ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen (optische Raumüberwachung). Oft erfolgt diese Überwachungsform in Verbindung mit der Aufzeichnung und/oder Analyse der gewonnen audiovisuellen Daten. Die Bilddaten werden in der Regel digital gespeichert und können durch eine Software analysiert werden. Personen können z. B. mit der Gesichtserkennung automatisch identifiziert oder von ... Read More
 

Datenschutzbeauftragte – wichtiger denn je

Der DSB als Garant für Erfolg und Sicherheit

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 gültig geworden. Zeitgleich trat auch das neue Bundesdatenschutz- gesetz in Kraft, das sogenannte BDSG-neu, das im Bundesgesetzblatt am 05. Juli 2017 veröffentlicht wurde. Kaum ist die Tinte trocken, 16 Monate später, schraubt der Gesetzgeber schon an bewährten und erforderlichen Regelungen. Am 20. September 2019 verabschiedete der Bundesrat ... Read More
 

Datenweitergabe durch Versicherung – Verstoß gegen Datenschutz?

Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachten

Unfälle passieren leider immer wieder und zur Beweissicherung sowie zur Darstellung des Schadens werden Fotografien angefertigt – sowohl durch den Geschädigten, dem Versicherer als auch durch den Sachverständigen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Weitergabe eines Sachverständigengutachtens durch den Haftpflichtversicherer als zulässig erklärt (Urt. v. 12.2.2019 – 11 U 114/17). Ein Haftpflichtversicherer darf ein ... Read More
 

DS-GVO: Neue Regelungen im Umgang mit Bildern von Personen im Datenschutz?!

DS-GVO: Neue Regelungen im Umgang mit Bildern von Personen im Datenschutz?!

Der Fall löste Fassungslosigkeit aus: In Berlin machte eine KiTa Erinnerungsfotos mit allen Kindern, die in die Grundschule wechselten. Doch die Freude von Kindern und Eltern über die Fotos war deutlich getrübt. Denn die Gesichter der Kinder waren entweder verpixelt oder mit „schwarzen Balken“ über den Augen versehen. Die Begründung des Kindergartens: Die Daten- schutz-Grundverordnung ... Read More
 

Bundesdatenschutzbeauftragte stellt 26. Tätigkeitsbericht vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai 2017 den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst den Zeitraum 2015 – 2016. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an ... Read More
 

Outsourcing nach Rumänien

Was ist bei der ADV zu beachten?

Datenschutzgesetze im Vergleich – Deutschland und Rumänien Welche datenschutzrechtlichen Fallstricke sind bei der Auftragsdatenverarbeitung zu beachten? In Rumänien regelt das Gesetz Nr. 677/2001 den Schutz der Personen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und des freien Verkehrs dieser Daten. Die Anforderungen seitens Bundesdatenschutzgesetz an die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind umfassender als dies das rumänische ... Read More
 

Neuer Beschäftigtendatenschutz – Entscheidung am 27. April 2017

Bundestag entscheidet noch im April über Arbeitnehmerdatenschutz

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. April 2017 über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts (DSAnpUG-EU) an die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entscheiden: der deutsche Gesetzgeber verabschiedet ein komplett neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – in ihm werden die Kann- und Muss-Öffnungsklauseln der DSGVO geregelt. Wie bereits der 1. und 2. wurde auch der 3. ... Read More