Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Kündigungsschutzverfahren
Mit seinem Beschluss hat das Landesarbeitsgericht Hessen wichtige Klarstellungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren getroffen. Im Fokus stand die Frage, ob verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen nach § 273a ZPO auch in laufenden Kündigungsschutzprozessen beantragt werden können, beispielsweise bei Vorwürfen wie [...]
Datenschutz und Fortsetzungserkrankung: Anforderungen an Arbeitgeber
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LfDI NRW) informiert auf seiner Website über die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit sogenannten Fortsetzungserkrankungen von Beschäftigten. Gemeint sind Fälle, in denen eine erneute Krankmeldung möglicherweise auf derselben Ursache beruht wie eine frühere [...]
2023 – Entwicklung Rechtsprechung im Beschäftigtendatenschutz
Die Gerichte haben sich mit Fragen zur Auskunft über Kopien personenbezogener Daten, zur Erhebung von Leistungsdaten, zur Abberufung und Kündigung von Datenschutzbeauftragten, zur Verwertung von Videoaufnahmen und zur Verhängung von Geldbußen auseinandergesetzt. Zu den wichtigsten Erkenntnissen aus 2023 gehören: Arbeitgeber [...]
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – was Arbeitgeber aus Datenschutzsicht beachten sollten
Am 26. Mai 2023 wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)1 in dritter Lesung verabschiedet. Es ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Was ändert sich? Seit dem 01. Juli 2023 muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Neuregelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung [...]
Beschäftigtendatenschutz – Terrorlistenscreening
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die EU hat zwei Verordnungen erlassen, die darauf abzielen, Geschäftskontakte mit terrorverdächtigen Personen und Organisationen umfassend zu unterbinden. Die beiden EU-Anti-Terrorismus-Verordnungen (2580/2001/EG und 881/2002/EG) enthalten Sanktionslisten, in denen alle [...]
Beschäftigtendatenschutz – Background-Checks
Die Suche nach Informationen über Bewerberinnen und Bewerber im Internet ist für Personalabteilungen und Personalverantwortliche keine Seltenheit. In sozialen Netzwerken wie Twitter, Xing und LinkedIn oder in Internet-Suchmaschinen lassen sich vielfältige Informationen über Bewerber finden. Die dabei gesammelten Daten können [...]
