Sag leise Servus… bye-bye § 88 TKG – Fernmeldegeheimnis und das neue TTDSG
Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien[1] ist am 01. Dezember 2021 in Kraft getreten. Inwieweit findet das im Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verankerte Fernmeldegeheimnis (§ 3 TTDSG) gegenüber Beschäftigten (weiterhin) Anwendung? Persönlichkeitsrecht [...]
§ 19 Abs. 3 TTDSG – „dem Nutzer anzeigen“
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält in den §§ 19 bis 24 nur wenige Datenschutzvorschriften für Telemedien, die die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergänzen. Es ist nun klargestellt, dass auf Webseiten grundsätzlich die Vorschriften der DS-GVO anzuwenden sind. Das TTDSG enthält im Unterschied zum [...]
