Kontrollpflichten bei (Ketten-) Auftragsverarbeitung: EDSA schafft Klarheit
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit seiner Stellungnahme 22/2024 zentrale Klarstellungen zur datenschutzrechtlichen Kontrollverantwortung des Verantwortlichen bei der Auftragsverarbeitung veröffentlicht. Die Aussagen sind insbesondere für mehrstufige Auftragsverhältnisse von Bedeutung und stärken die Rolle des Verantwortlichen: Er kann sich seiner Verpflichtungen [...]
Angemessenheitsbeschlüsse für EPA und U.K.
Am 6. Mai 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zwei bedeutende Stellungnahmen veröffentlicht, die Auswirkungen auf den internationalen Datenverkehr haben: 1. Angemessenheitsbeschluss für die Europäische Patentorganisation (EPA) Erstmals wurde ein Angemessenheitsbeschluss für eine internationale Organisation – die EPA – in [...]
EDSA prüft EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF)
Die Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Plenarsitzung am 05.11.2024 einen Bericht zur ersten Überprüfung des EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) und eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der high-level Group (HLG) zum Datenzugriff für die Strafverfolgung verabschiedet. Der EDSA begrüßt [...]
EDSA – Europaweite koordinierte Aktion zum Auskunftsrecht (CEF 2024)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) kündigte am 28.02.2024 eine neue Aktion der Datenschutz-Aufsichtsbehörden an. Es geht um einen koordinierten Durchsetzungsrahmen für das Auskunftsrecht. An der Initiative beteiligen sich insgesamt 31 Datenschutz-Aufsichtsbehörden, darunter sieben deutsche Landesdatenschutzbeauftragten. Der EDSA wählte das Auskunftsrecht für [...]
EDSA – Angemessenheitsbeschluss für Südkorea
Nachtrag 20.12.2021: Die EU-Kommission hat am 17.12.2021 den Angemessenheitsbeschluss für die Republik Korea getroffen. Die Datenströme zwischen der EU und der Republik Korea werden dadurch deutlich einfacher als bisher. Es besteht grundsätzlich eines hohes und mit der DSGVO bzw. EU [...]
DSGVO – Was macht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe war das unabhängige Gremium und beriet die EU-Kommission in Datenschutzfragen. Die Datenschutzgruppe wurde mit Art. 29 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG geschaffen und setzte sich aus den Vertretern der in jedem Mitgliedstaat des EWR bestehenden unabhängigen Datenschutz-Kontrollstellen (i. S. d. Art. 28 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG) [...]
