Erlaubnis Einwilligung – was ist zu beachten?
Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, soweit und solange sie nicht durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung erlaubt wird. Das Datenschutzgesetz ist folglich, wie seit jeher, ein Verbotsgesetz mit Erlaubnistatbestand („Verbotsprinzip“). Dies wird im Wortlaut [...]
Datenschutz: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?
Der Anlass für die Frage ist, dass die Gesundheitsministerkonferenz am 22. September 2021 beschlossen hat, dass Beschäftigte gegenüber denen eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes aufgrund von COVID-19 oder einer Reiserückkehr aus einem Risikogebiet ergeht, ab dem 01. November 2021 keine Entschädigungsleistung [...]
Betroffenenrechte – das Recht auf Auskunft
Eines der zentralen Betroffenenrechte ist das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO*). Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und welche sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Anspruch Das Auskunftsrecht gilt nicht nur [...]
Datenschutz – Forschung mit Sozialdaten
Akteure wie z.B. die Sozialämter, die Kranken- und Pflegekassen sowie die Bundesagentur für Arbeit, Verbände der Leistungsträger, die Datenstelle der Rentenversicherung sowie die Behörden der Zollverwaltung haben die Aufgabe, bei der Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit mitzuwirken. Die datenschutzrechtliche [...]
Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe
Das Sozialdatenschutzrecht beinhaltet spezialgesetzliche Regelungen für die im Sozialwesen handelnden Akteure. Zu den Akteueren gehören die Leistungsträger im Sinne von § 35 SGB I, wie z.B. die Sozialämter, die Kranken- und Pflegekassen sowie die Bundesagentur für Arbeit, Verbände der Leistungsträger, [...]
Verarbeitung im Auftrag (Teil 1)
Am 25.05.2018 beendete die "Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personenbei der Verarbeitung personenbezogen Daten, zum Freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Daten-Grundverordnung)" einen nationalen Flickenteppich beim Schutz [...]
