EU-US-Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) – und jetzt?
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen.1 Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die [...]
Internationale Datenübermittlung – was ist ein Angemessenheitsbeschluss?
Angemessenheitsbeschlüsse stellen fest, dass personenbezogene Daten in einem bestimmten Drittland einen mit dem Europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren adäquaten Schutz genießen. Art. 45 DS-GVO enthält die Kriterien, Bedingungen und Verfahren für den Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission in Bezug auf das datenschutzrechtliche [...]
EDSA – Angemessenheitsbeschluss für Südkorea
Nachtrag 20.12.2021: Die EU-Kommission hat am 17.12.2021 den Angemessenheitsbeschluss für die Republik Korea getroffen. Die Datenströme zwischen der EU und der Republik Korea werden dadurch deutlich einfacher als bisher. Es besteht grundsätzlich eines hohes und mit der DSGVO bzw. EU [...]
Schweiz – Nächster Schritt zum neuen Datenschutzgesetz ist gemacht.
Die ständerätliche Kommission hat die Vorlage für das Datenschutzgesetz letzte Woche besprochen, einstimmig angenommen und ihrem Rat überwiesen (20. November 2019). In der Vorlage weicht sie in mehreren Punkten vom Nationalrat ab, welcher in der Wintersession darüber beraten wird. Die [...]
