BAG-Urteil – Neue Anforderungen bei der Arbeitszeiterfassung
Ab dem 1. Januar 2021 sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Dies betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber beschäftigt sind. Die genauen Anforderungen [...]
Beschäftigtendatenschutz – Terrorlistenscreening
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die EU hat zwei Verordnungen erlassen, die darauf abzielen, Geschäftskontakte mit terrorverdächtigen Personen und Organisationen umfassend zu unterbinden. Die beiden EU-Anti-Terrorismus-Verordnungen (2580/2001/EG und 881/2002/EG) enthalten Sanktionslisten, in denen alle [...]
Beschäftigtendatenschutz – Background-Checks
Die Suche nach Informationen über Bewerberinnen und Bewerber im Internet ist für Personalabteilungen und Personalverantwortliche keine Seltenheit. In sozialen Netzwerken wie Twitter, Xing und LinkedIn oder in Internet-Suchmaschinen lassen sich vielfältige Informationen über Bewerber finden. Die dabei gesammelten Daten können [...]
Nicht mehr lange – das nDSG tritt in Kraft
Langsam wird es ernst mit dem „neuen“ Schweizer Datenschutzgesetz: In der Sitzung vom 31.08.2022 hat der Bundesrat die neue Datenschutzverordnung (DSV) und die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) verabschiedet. Die revidierte Fassung des DSG (nDSG) sowie die zugehörige Verordnung werden [...]
Verbraucherschutzgesetz – Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Datenschutz
Ab dem 01.07.2022 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz. Nachstehend ein paar Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Sicht: Rahmen: Implementierung einer 2-stufigen Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsbutton, Bestätigungsseite & Bestätigungsbutton) auf der Website; ständige Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit für den Verbraucher ist zu gewährleisten; Speichermöglichkeit der Kündigungserklärung [...]
Schweizer DSG ab 01.09.2023
Am 23. Juni 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Es war ein Inkraftsetzen der Totalrevision des DSG für Mitte 2022 geplant. Das (Schweizer) Bundesamt für Justiz BJ veröffentlichte nun: „Es ist [...]
